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Netanjahus Regierungspartner stehen trotz Anklagen zu ihm

Tel Aviv (dpa) – Die rechten Regierungspartner von Israels rechtskonservativem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stehen trotz seiner Korruptionsanklagen zu ihm. Auch aus seiner eigenen Likud-Partei bekommt der 70-Jährige Unterstützung.

«Meine rechten Freunde, macht Euch keine Sorgen, Ihr werdet sehen, dass das Volk Israel den Ministerpräsidenten nicht im Stich lassen wird», schrieb Miki Sohar, Fraktionsvorsitzender des Likuds, auf Twitter. Mehrere Oppositionspolitiker forderten dagegen Netanjahus Rücktritt.

Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Netanjahu hatte am Donnerstagabend gesagt: «Wir sind heute Abend Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen.» Er respektiere die Justizbehörden, aber man müsse «blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht». Er forderte zugleich eine Untersuchung der Ermittlungen gegen ihn.

Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß schrieb dazu auf Twitter, Netanjahu habe mit seinem Auftritt «bewiesen, dass er seine Funktion beenden und gehen und sich auf seine rechtlichen Angelegenheiten konzentrieren sollte».

Blau-Weiß forderte auch Netanjahus Rücktritt von seinen Ministerämtern und verwies auf eine entsprechende Entscheidung des Höchsten Gerichtes in der Vergangenheit. Netanjahu hält nach Angaben des Parlaments neben dem Amt als Regierungschef vier Ministerposten. Er ist Arbeits- und Gesundheitsminister, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und amtierender Landwirtschaftsminister.

Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten sagte dagegen: «Er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, und es gilt für ihn die Unschuldsvermutung. In dieser stürmischen Phase werden wir Israel weiter sicher, vereint und stark halten.»

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Netanjahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.