© Jens Büttner

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Hugh-Greene-Weg 1Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei «sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert», sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-«tagesthemen» mit Blick auf die CSU und die bayerische Landtagswahl im Oktober. «Das kann ja kein handlungsleitendes Motiv sein für die Bundespolitik.»

Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie «nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen». Hier gehe es um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um «innerparteilichen Geländegewinn», «und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen». Nahles appellierte an CDU und CSU, zur Sacharbeit zurückzufinden.

Die CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juli gesetzt. Sollte es dort keine Einigung gebe, will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel setzt auf eine europäische Lösung.