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Minister Scheuer findet Klima-Verkehrsblockaden «unsäglich»

Bad Birnbach (dpa) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßenblockaden von Klimaschützern der Bewegung Extinction Rebellion in Berlin als «unsäglich» bezeichnet. «Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird», sagte Scheuer am Montag am Rande einer Veranstaltung im niederbayerischen Bad Birnbach. Im Bundesverkehrsministerium werde jeden Tag aktiver Klimaschutz betrieben – mit Innovationen und mit Anreizen. «Ich habe von den Extremen selten vernünftige Vorschläge gehört.»

Die AfD forderte ein «konsequentes Durchgreifen» der Polizei gegen die Klima-Aktivisten, die die ganze Woche protestieren wollen. «Zehntausende Autofahrer standen heute Morgen im Stau, weil eine wirre Endzeitsekte sich selbst ermächtigt hat, Verkehrsknotenpunkte in Berlin zu besetzen», erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Georg Pazderski. Das sei Nötigung und habe mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nichts zu tun.