Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, vor der Presse., © Sven Hoppe/dpa

EU-Parlamentspräsidentin begrüßt Panzer für Ukraine

Die Präsidentin des Europa-Parlaments, Roberta Metsola, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine begrüßt. «Es ist wichtig, dass wir das ukrainische Volk weiter unterstützen – politisch, humanitär, finanziell und militärisch», sagte sie am Samstag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Europa müsse die ukrainischen Forderungen nach Hilfe erfüllen, sagte Metsola. Sie wolle nicht, dass dies nur die Vereinigten Staaten tun. «Die Stärkung unserer Sicherheit hängt auch von der Stärkung der Sicherheit unserer Nachbarn ab. Sie sind nicht stark und sicher, wenn wir es nicht sind.» Europa müsse daher auch seine Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft ausbauen. Dazu müsse man eine wirkliche Sicherheits- und Verteidigungs-Union schaffen, die die Nato ergänze.

Die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, betonte, die Ukraine kämpfe für Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, die die Werte ganz Europas seien. «Die Ukraine muss in diesem Kampf unterstützt werden.» Ihr eigenes Land sei ein Kollateralopfer des Ukraine-Krieges mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. «Wir befinden uns aber auch in einem hybriden Krieg.» So gebe es Cyberattacken und Desinformationskampagnen.

Die Regierungschefin des an die Ukraine grenzenden Landes dankte der Bundesregierung für die Unterstützung im EU-Beitrittsprozess und der deutschen Bevölkerung für die humanitäre Hilfe. Ihr Land brauche weiter Unterstützung, weil sich die negativen Folgen des Krieges wie die Rezession immer mehr verschärften. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, seine Partei unterstütze eine schnelle Aufnahme in die EU. «Wir glauben, dass das ein wichtiger Beitrag ist für die Menschen in Moldau auf Hoffnung auf eine gute Zukunftsperspektive.»

Parlamentspräsidentin Metsola wurde auch auf die Kritik von CSU-Chef Markus Söder angesprochen, dass Deutschland immer zu spät handele und inzwischen der «einsame Mann Europas» sei. Sie sagte dazu, in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gebe es unterschiedliche Debatten und Lösungsansätze. Aber: «Was getan werden kann, sollte getan werden. Denn wir haben keine andere Wahl.» Jedes einzelne Land müsse seine Verantwortung zeigen.

Metsola bescheinigte Deutschland, dass es Führung in Europa zeige. Sie sehe ein Land, «das führt, das Verantwortung übernimmt, das Verantwortung teilt». CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte dagegen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr Führung ein. «Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für Europa.» Die aktuelle Führungsschwäche sei der Grund, «warum Europa insgesamt nicht stark sein kann».