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Merkel hat wenig erreicht im Weißen Haus

Washington (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump ohne erkennbare Fortschritte in wesentlichen Streitpunkten zurückgekehrt.

Die Bundesregierung muss nun warten, wie Trump in der Frage von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl entscheidet, die der EU ab dem 1. Mai drohen. Ähnliches gilt für das Atomabkommen mit dem Iran, wo bis Mitte Mai ein Entschluss Trumps über die Fortführung von Sanktionen ansteht. In der Kontroverse über die Verteidigungsausgaben blieb Washington hart, es droht sogar neuer Ärger.

Auf der Habenseite kann Merkel verbuchen, dass ihr Trump anders als vor einem Jahr in Washington bei dem rund dreistündigen Treffen freundlicher und respektvoller entgegentrat. Konkrete Ergebnisse blieben dennoch aus. Auch in US-Medien war der vorherrschende Eindruck der eines routinierten Arbeitsbesuches, bei dem zwar nichts schiefging, der aber zumindest auf kurze Sicht wenig verändern dürfte.

Zu der für die deutsche Wirtschaft wichtigen Frage der Strafzölle konnte Merkel nach dem Gespräch nur konstatieren: «Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten.» Trump ließ nicht erkennen, dass er seine Entscheidung zurücknehmen will. An diesem Dienstag läuft eine Frist aus, innerhalb derer Produkte aus der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit sind.

Der deutsche Außenhandel sieht noch eine kleine Chance, dass Trump einlenkt. «Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen», sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die USA müssten wissen, dass es bei Strafzöllen Gegenmaßnahmen geben werde. Diese müssten verhältnismäßig und mit dem Vorschlag verbunden sein, jederzeit über einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsabkommen zu reden. FDP-Chef Christian Lindner warb im dpa-Gespräch dafür, das seit Trumps Amtsantritt ruhende transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus dem Eisschrank zu holen. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer betonte im Deutschlandfunk, Gegenmaßnahmen dürften nicht eskalierend wirken, müssten aber klarmachen, dass die USA mit der EU nicht umspringen könnten, wie sie wollten.

Im Atomstreit mit dem Iran gab es ebenfalls keine Annäherung. Merkel verteidigte die Vereinbarung mit Teheran, die von Trump in Frage gestellt wird. Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Der CSU-Politiker Weber warnte, eine Aufkündigung des Atomdeals werde die ganze Region destabilisieren.

Konfliktträchtig bleibt der Streit über die Verteidigungsausgaben der Nato. Hier pochte Trump weiter darauf, dass Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben sollten. Jeder müsse «seinen fairen Anteil bezahlen», sagte der US-Präsident beim gemeinsamen Presseauftritt mit Merkel. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo forderte beim Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen am Freitagabend in Brüssel, bis zum Gipfeltreffen im Juli müssten alle bislang unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Staaten einen «glaubwürdigen Plan» präsentieren und darlegen, wie sie das Ziel erreichen wollen.

Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das Nato-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten diesem nur annähern müssten. Die Haushaltspläne der Bundesregierung, die am Freitagabend bekannt wurden, sehen zwar kräftige Zuwächse im Verteidigungsetat vor, von aktuell 36,93 Milliarden Euro auf 43,87 Milliarden Euro im Jahr 2021. Angesichts der guten Konjunktur und stark steigender Einnahmen könnte es aber passieren, dass sich Deutschland trotz der Mehrausgaben vom Zwei-Prozent-Ziel weg bewegt.