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Merkel dringt auf weitere Entlastung beim Soli

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine weitere Entlastung beim Solidaritätszuschlag. Was bis jetzt geplant sei, erscheine ihr ungerecht.

Merkel sagte beim Tag der Industrie in Berlin, es sei eine der schwierigsten Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen gewesen, dass der Soli zwar für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werde, aber für zehn Prozent nicht. Sie halte dies nicht für gerecht. «Wir werden immer und immer wieder versuchen, an dieser Frage noch mal etwas zu ändern, weil ich glaube, es ist keine gute Nachricht gerade für die ganzen Unternehmen.»

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll.

Die Wirtschaft fordert seit langem eine Entlastung der Unternehmen beim Solidaritätszuschlag. Nach den bisherigen Plänen drohten gerade mittelständische Unternehmen, die Einkommensteuer zahlten, leer auszugehen. Der Solidaritätszuschlag wird auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer erhoben.