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Linken-Chefin: Söder wird man an Aufarbeitung messen

Berlin/München (dpa) – Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten (Alfred) Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder wird man in Zukunft auch daran messen müssen, ob und wie engagiert er diese Aufgabe angeht.» Für eine wirkliche Aufarbeitung beginne die Arbeit vor der eigenen Haustür.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird in der Affäre nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ unter anderem sein Landtagsbüro durchsuchen.

Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Wegen fragwürdiger Maskengeschäfte hatten er und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ihre Parteien verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt. Sauter weist seiner Partei zufolge die Vorwürfe zurück.

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich forderte in der «Augsburger Allgemeinen» für Abgeordnete «ein verbindliches und auch sanktioniertes Verbot, bezahlter Interessensvertretung nachzugehen oder Beratungsunternehmen zu betreiben oder zu besitzen.» Einnahmen, die trotz dieses Verbots künftig erzielt würden, müssten abgeschöpft werden.

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