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Linke fordert ein solidarisches Europa für alle Bürger

Passau (dpa/lby) – Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat seine Partei auf die bevorstehende Europawahl eingeschworen. «Die Welt ist in Aufruhr. Nur eine starke Linke in Europa kann die Dinge in den Griff bekommen», sagte Ernst beim politischen Aschermittwoch in Passau.

«Es geht darum, die EU in eine Union umzuwandeln, in der es nicht nur um die Interessen der Wirtschaft geht, sondern vor allem um gleichwertige Lebensbedingungen», forderte der Bundestagsabgeordnete. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler sagte, die Linke wolle der Ausgrenzung und dem Hass in Europa etwas entgegenstellen. «Lasst uns für die Veränderung der Welt kämpfen!»

Vor allem das drohende Wettrüsten bringe die Menschen in Europa – und der ganzen Welt – in Gefahr. «Die Nato war in den letzten Jahren Teil des Problems, nicht die Lösung», sagte Wissler. Die Linke lehne daher höhere Rüstungsausgaben und Waffenexporte ab. Um diesen «Rüstungswahnsinn» zu beenden, müsse Europa aufhören der amerikanischen Politik hinterherzulaufen, forderte Ernst. «Trump ist eine Gefahr für den Weltfrieden! Europa braucht endlich eine eigenständige Politik.»

Statt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, will die Linke mehr Geld in den Sozialstaat investieren. «Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in unser Bildungssystem und eine Grundrente, die zum Leben reicht, aber sicher keine neuen Panzer», sagte Wissler.