Leitantrag setzt auf Westbindung, Stärke und Unabhängigkeit

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine und die außenpolitische Lage setzt die CSU auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit. «Die Christlich-Soziale Union steht für ein bündnis- und handlungsfähiges Deutschland ein, das sich auf Basis seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke als Motor der transatlantischen Kooperation, als gestaltende Kraft in Europa und verantwortlicher Akteur in der internationalen Gemeinschaft sieht», heißt es im Leitantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Würzburg beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das achtseitige Papier mit dem Titel «Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken – Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit» und wurde am Donnerstag an die Mitglieder des Parteivorstands versendet. Darin spricht sich die CSU für eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung aus, die neben erneuerbaren Energien auch auf eine verlängerte Nutzung der Kernkraft sowie Gaslieferungen aus anderen Ländern setzt. «Langfristig müssen Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. Südliche Wasserstoff- und Gaspipelines sind dafür die Voraussetzung», heißt es weiter.

Auch bei der Nahrungsmittel-Versorgung müsse Europa «langfristig» unabhängig von Importen werden: «Weder Knappheit noch explodierende Preise dürfen zur Mangel- oder Armutsfalle für die Bevölkerung werden.» Die EU-Verpflichtungen zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023 müsse temporär ausgesetzt werden.

Darüber hinaus fordert die CSU zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschland und Europas zu steigern. Dazu gehöre neben einem Fake-News-Beauftragten des Bundes, der Desinformation und Informationsmanipulation aufdecken solle, auch ein den Herausforderungen angepasster Zivil- und Bevölkerungsschutz, der auch gezielt gegen Cyberattacken vorgehen könne.

Die Bundeswehr will die CSU massiv ausbauen und wie der Bund mit einer besseren Ausrüstung derart stärken, dass sie als Teil der Nato und einer «echten europäischen Verteidigungsunion» samt militärischem Hauptquartier den neuen Anforderungen gerecht werden kann. In Europa müsse die Bundeswehr bei Eingreiftruppen als Rahmennation fungieren.

Zur Stärkung der Außenpolitik fordert die CSU die Einrichtung eines «Nationalen Sicherheitsrates». «Dieser soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit bündeln, die Analysefähigkeit und gemeinsame Entscheidungsfindung verbessern und im Kanzleramt angesiedelt sein.

Mit Blick auf die Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland beharrt die CSU im Papier auf eine «langfristige» finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Zugleich müssten die bereits Angekommenen Ukrainer auf alle Bundesländer verteilt werden. Weiter müsse der Bund eine Regelung zur Wohnsitzzuweisung treffen, um die Ballungsräume und Städte zu entlasten.»