Studenten nehmen zum Semesterstart an den ersten Präsenzveranstaltung im Audimax der TU München teil., © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Landtag beschließt Hochschulreform: Oppositions-Kritik

Nach mehrjähriger Debatte und viel Streit hat der Landtag eine große Hochschulreform für Bayern beschlossen. CSU und Freie Wähler setzten das Gesetzespaket am Donnerstag mit ihrer Mehrheit durch – begleitet allerdings von viel Kritik der Opposition.

Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sprach von einer «Mammutreform» und einem «Mammutpaket» für Bayerns Hochschulen. Man schaffe damit Deutschlands modernstes Hochschulrecht. Grüne, SPD, AfD und FDP dagegen kritisierten die Reform – aus den unterschiedlichsten Gründen. Unter anderem beklagte die Opposition, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht verbessert werde.

Das Hochschulinnovationsgesetz soll nach dem Willen der Staatsregierung helfen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest zu machen und auf internationales Spitzenniveau zu heben. Die Reform setzt unter anderem auf eine weitgehende organisatorische Eigenständigkeit der Hochschulen, die sich auch für die Verwendung ihrer Geldmittel und für den Bau neuer Gebäude erhalten sollen. Außerdem soll entbürokratisiert werden und so etwa die Berufung von Professoren schneller ermöglicht werden. Zudem sollen sich Professoren und ihre Mitarbeiter leichter an Unternehmen beteiligen oder auch Ausgründungen besser unterstützen können.

Neu ist außerdem die Möglichkeit für Hochschulen, für Studierende aus Nicht-EU-Ländern Studienbeiträge einzuführen – eine generelle Rückkehr zu Studiengebühren ist jedoch nicht vorgesehen. Anders als zwischenzeitlich geplant bleibt der Organisationsrahmen der Hochschulen erhalten. Durch einen Verzicht auf Neuerungen an diesem Punkt hatte die Staatsregierung den zwischenzeitlich festgefahrenen Streit um das Gesetz auflösen können. Mit deutlicher Verspätung soll das neue Regelwerk nunmehr am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Osgyan, kritisierte unter anderem die möglichen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Christian Flisek (SPD) nannte den gesamten Gesetzgebungsprozess unprofessionell und ziellos – die Hochschulen seien völlig unnötig verunsichert worden. Ingo Hahn (AfD) beklagte eine «Verwirtschaftlichung» und eine «Kommerzialisierung» der Hochschulen. Wolfgang Heubisch (FDP) dagegen kritisierte die Reform als mutlos – sie verdiene den Namen Innovationsgesetz nicht.