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Landtags-SPD fordert Radgesetz und mehr Radwege in Bayern

München (dpa/lby) – Die Landtags-SPD fordert ein eigenes bayerisches Radgesetz. Das Ziel dahinter ist, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Dazu sollen die Investitionen in Radwege erhöht und beschleunigt werden, und es soll einen eigenen Bedarfsplan für Radschnellwege geben. Kommunen sollen beim Ausbau des Radverkehrs mehr unterstützt werden. Das bisherige Tempo der Staatsregierung reicht der SPD nicht aus.

Auch die Grünen wollen demnächst einen ähnlichen Gesetzentwurf vorlegen. «Das Radl hat enormes Potenzial, die Voraussetzung sind sichere Radwege und gute Abstellmöglichkeiten. Das zeigen Vorbilder wie Kopenhagen», sagte der Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen, Markus Büchler. Die Initiative soll am 23. November im Landtag debattiert werden.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagt, die Regierung wolle eine bessere Infrastruktur schaffen. «Gerade wegen Corona sehen wir, dass viele Menschen mehr mit dem Rad unterwegs sein wollen, nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg in die Arbeit oder zum Einkaufen», sagte sie. Mit einen Radwegebauprogramm will Bayern bis 2024 insgesamt 200 Millionen Euro in Radwege an Bundes- und Staatsstraßen investieren. Im ersten Jahr des seit 2020 laufenden Programms sei das Ziel mit Investitionen von 51 Millionen Euro bereits übertroffen worden. Problem seien oft die Verhandlungen mit Grundbesitzern.

«Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden», sagte die SPD-Verkehrsexpertin Inge Aures der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern müsse beim Radverkehr den Turbo zünden. «Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf.» Die Staatsregierung hatte 2017 als Ziel ausgegeben, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2025 von damals 10 auf 20 Prozent zu steigern.

Allerdings nannte Aures die bisherige Bilanz des bayerischen Radverkehrsprogramms enttäuschend. Sie verweist auf Antworten des Bau- und Verkehrsministeriums auf eine schriftliche Anfrage: Demnach seien in den vergangenen drei Jahren lediglich 323 Kilometer Radwege an Staatsstraßen und Bundesstraßen in Bayern hinzugekommen – davon lediglich 220 Kilometer an Staatsstraßen. Von den angekündigten Radschnellwegen sei noch kein Kilometer gebaut worden, sämtliche Projekte steckten noch immer in der Planungsphase.

Von den 14.500 Kilometer Staatsstraßen seien bislang nur 4050 Kilometer mit Radwegen ausgestattet. «Die Staatsregierung hat in drei Jahren nur 220 Kilometer neue Radwege an ihren Straßen gebaut», kritisierte Aures. Radschnellwege würden trotz Planung seit 2015 überhaupt noch nicht umgesetzt, und überall fehlten Abstellplätze für Fahrräder. «Das ist eine magere Bilanz. Wir müssen jetzt als Gesetzgeber klare Vorgaben machen, um den Ausbau zu beschleunigen», forderte sie. Deshalb habe die SPD als erste Fraktion den Entwurf für ein eigenes bayerisches Radgesetz vorgelegt. Nun sei der Landtag gefordert.

In mehreren parallelen Anträgen fordert die SPD zudem bayernweit mehrere Kompetenz- und Beratungszentren zur Planung und Förderung des Radwegebaus. Und sie verlangt von der Staatsregierung, ein Konzept zur Einführung einer autofreien Innenstadt in sieben Modellstädten (eine je Regierungsbezirk) zu erarbeiten und auszuschreiben. «Wir brauchen hier ein Förderprogramm, um diesen innovativen Ansatz, der im Ausland schon erfolgreich umgesetzt wurde, zu verfolgen», sagte sie. «Damit sorgen wir für gute Luft und weniger Lärm in unseren schönen Innenstädten, die dadurch auch mehr Touristen anziehen können.»

Die Grünen wollen in ihrem Entwurf zudem Radschnellwege nach den Vorbilder Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens und dass der Vorrang von Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNV in der Verkehrsplanung gesetzlich verankert wird. Vor Schulen soll es verkehrsberuhigte Zone geben, eine Landesagentur soll die über 2000 Kommunen im Freistaat etwa bei der Planung ihrer Radkonzepte unterstützen.

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