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Landtag leitet Prüfverfahren gegen Sauter ein

München (dpa/lby) – Parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen hat der bayerische Landtag gegen den CSU-Abgeordneten Alfred Sauter ein formales Prüfverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Sie forderte Sauter zu einer Stellungnahme auf.

Konkret basiert das Prüfverfahren auf Punkt IX, Absatz 5, in den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags. Darin heißt es: «In Fällen der unzulässigen Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen leitet die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein.»

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt – wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

In der Folge forderte die CSU von Sauter, all seine Parteiämter niederzulegen und auch sein Mandat im Landtag ruhen zu lassen. Parteichef Markus Söder Er warnte vor nachhaltigen Schäden für die Demokratie und die CSU. Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume weist Sauter die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet zurück. Für Sauter gilt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.

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