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Landtag beschließt Gesetz zu Regierungsbeauftragten

München (dpa/lby) – Die sieben Beauftragten der Staatsregierung stehen nach langem Hin und Her nun auf einer gesetzlichen Grundlage. Der Landtag mit der Mehrheit aus CSU und Freien Wählern billigte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz. Damit schaffe man Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß. Die Opposition dagegen beklagt unter anderem ein «Postengeschacher» – und dass mit den Beauftragten der Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament aufgehoben werde.

Das neue Gesetz sieht die Berufung von bis zu sieben Beauftragten vor, unter anderem für Bürgeranliegen, Bürokratie, Patienten oder Vertriebene. Diese sind schon im Amt, sie hatten ihre Aufgaben zuletzt aber kommissarisch übernommen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es noch acht Beauftragte gegeben, deren Benennung bei der Opposition, vor allem bei den Freien Wählern, auf Protest stieß. Inzwischen besetzen die Freien Wähler (FW), die seit Herbst mitregieren, selbst zwei der Posten. Weil es jetzt eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Beauftragten gebe, habe man eine Verfassungsklage nun zurückgenommen, sagte Alexander Hold (FW).