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Lebenszeichen im Existenzkampf: SPD schaltet auf Attacke

Weiden (dpa) – Natascha Kohnen redet sich langsam in Rage. Man merkt, dass sich bei der bayerischen SPD-Chefin viel, viel angestaut hat in den vergangenen Tagen. Und dann, nach gut einer halben Stunde, explodiert sie: Minutenlang attackiert sie Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wirft der CSU wegen des Asylstreits Verantwortungslosigkeit und die Spaltung Europas vor. Auf dem Gipfel ihrer Rede vergleicht sie Söder mit US-Präsident Donald Trump: «In den USA regiert einer, der sagt: America first. Hier in Bayern regieren Typen, die sagen: Bayern zuerst, der Rest ist mir egal.» Doch das sei eine Lüge: «Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht denen nur noch um die Macht und das eigene Ego. Im Kampf um den Machterhalt ist denen jedes Mittel recht.» Der Saal jubelt.

Vier Monate vor der Landtagswahl am 14. Oktober ist die Bayern-SPD zu einem Parteitag im oberpfälzischen Weiden zusammengekommen. Das Wahlprogramm soll hier verabschiedet werden, eigentlich eine eher formale Veranstaltung. Und der Enthusiasmus bei den bayerischen Sozialdemokraten hält sich ohnehin in Grenzen. «Unsere Ausgangslage könnte besser sein, keine Frage», räumt Kohnen in ihrer Rede ein.

In Umfragen dümpelt die Bayern-SPD derzeit bei 12 bis 14 Prozent vor sich hin. Und wäre das nicht schon verheerend genug, muss die Partei auch noch um Rang zwei im Landtag kämpfen: Grüne und AfD lagen in Umfragen zuletzt ungefähr gleichauf mit den Sozialdemokraten, die Grünen einmal sogar vorne. Für die SPD dagegen ging es abwärts.

Die Spitzenkandidatin weiß deshalb, worauf es nun ankommt. Mit jeder Minute mehr scheint sie den leidgeprüften Genossen wieder mehr Leben und Kampfeswillen einzuhauchen. Leidenschaftlich und kämpferisch wie nie, loben Delegierte Kohnen. Ihre bisher beste Rede, sagen viele.

Natürlich spricht Kohnen, die seit Ende 2017 auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, die zentralen Wahlkampfthemen der SPD an: bezahlbarer Wohnraum, kostenfreie Kitas, mehr Gerechtigkeit. Vor allem aber attackiert sie die CSU in für sie bisher fast ungekannter Weise: Die CSU betreibe ein «schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme», schimpft sie mit Blick auf die CSU-Asylpolitik. «Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat. Das gilt auch im Umgang mit dem Thema Flucht», betont Kohnen und kritisiert: «Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die den Menschen Angst einjagen und behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten.»

Kohnen attackiert zum einen die CSU-Pläne zusätzlicher und schärferer Grenzkontrollen: Das schade der Wirtschaft, gefährde Arbeitsplätze in Bayern und schade damit den Menschen im Land. «Neue Grenzkontrollen, Schlagbäume, Zäune und Mauern stellen unseren Wohlstand schlichtweg infrage. Sie stellen unsere Stärke infrage», schimpft Kohnen. Zum anderen kritisiert sie die Pläne zusätzlicher Zurückweisungen an den Grenzen – damit setze die CSU sogar die Zukunft Europas aufs Spiel.

Warum sollte man eigentlich SPD wählen? Auf diese Frage hatte die Partei zuletzt nur unzureichende Antworten geliefert. Freie Wähler, Grüne und FDP haben sich der CSU ja längst, direkt oder indirekt, als Koalitionspartner angeboten, haben also jeweils eine gewisse Machtoption – auch wenn erste Grüne nun auf Abstand gehen. Anders die SPD, die keine Koalitionsaussage abgeben will – und jenseits der CSU eben keine Regierungschance hat. Wird die SPD da schlicht zerrieben?

Kohnen macht deutlich, warum es aus ihrer Sicht die SPD braucht. Sie sieht die SPD nicht nur als einzig echte Alternative zu Söder & Co. Bei der Wahl gehe es auch «um eine Entscheidung über die Zukunft Europas». «Zusammenhalt statt Spaltung», das zieht sich als Leitmotiv durch Kohnens Rede. Bayern sei weltoffen und tolerant, es behandle Menschen menschenwürdig und spiele niemanden gegeneinander aus.

Aber ob eine umjubelte Parteitagsrede reicht, um eine Trendwende einzuleiten? Das bleiben auch viele Sozialdemokraten skeptisch. «Egal, wie die Umfragen stehen, wir kämpfen», verspricht Kohnen und schwört ihre Partei auf die kommenden vier Monate ein: «Wir alle laufen, laufen, laufen, von morgens bis abends. Und wenn ihr in den Spiegel guckt abends, dann seid ihr schweißgebadet.» Ganz am Ende ihrer Rede ruft Kohnen noch beschwörend in den Saal: «Bayern braucht die Sozialdemokratie.» Freie Wähler und Grüne, vor allem aber die AfD, sind Kohnen übrigens keine Erwähnung wert. Keine einzige.