CSU-Chef Markus Söder hat seinen neuen Vorstoß zu einer «Integrationsgrenze» und weiteren Maßnahmen in der Asylpolitik gegen Kritik und Vorwürfe eines bloßen Wahlkampfmanövers verteidigt.
«Lampedusa kennt keine bayerische Landtagswahl und interessiert sich auch nicht dafür», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Auf der italienischen Mittelmeerinsel kommt gerade wieder eine große Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika an. Die Lage dort habe eine neue Dramatik bekommen, sagte Söder, und auch die Zahlen in Deutschland seien in den vergangenen Wochen und Monaten erst so richtig nach oben gegangen. Sie seien sogar höher als während der Flüchtlingskrise 2015, deshalb sei der Handlungsdruck größer.
Es brauche jetzt schlichtweg eine «grundlegende Wende», einen «Deutschlandpakt» gegen ungeregelte Migration. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400 000 Asylanträgen. «Integration ist damit nicht mehr leistbar. Wir wissen jetzt schon nicht, wie wir Kitas, Schulen und Wohnungen bauen sollen. Und deswegen wird es auch nicht möglich sein, bei dermaßen hohen Zahlen am Ende eine vernünftige Integration zu schaffen», sagte der bayerische Ministerpräsident.
Söder wiederholte deshalb seine Forderung vom Wochenende nach einer Obergrenze in Höhe von rund 200 000 Asylbewerbern pro Jahr in der Bundesrepublik. «Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land», sagte er. Schon vor vergangenen Wahlen hatte die CSU mit einer solchen Obergrenzen-Forderung Wahlkampf gemacht. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen lag die CSU zuletzt bei 36 Prozent und damit unter ihrem Wahlergebnis von 2018.
Konkret forderte Söder erneut den Stopp spezieller Aufnahmeprogramme etwa für Menschen aus Afghanistan, aktive Rückführungsbemühungen für Straftäter, eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, bundesweite Kontrollen an allen deutschen Grenzen sowie mehr militärische Präsenz im Mittelmeer im Kampf gegen Schleuser. Zudem müsse der Bund den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen.
Für Bayern kündigte Söder drei Wochen vor der Landtagswahl die Einführung einer Chipkarte an. Damit sollen abgelehnte Asylbewerber Sachleistungen beziehen können, wie Essen, Getränke, Kleidung und andere alltägliche Dinge, aber dafür kein Bargeld mehr bekommen. Im Laufe des Jahres, spätestens Anfang 2024 solle es soweit sein. Zudem hatte Söder ein Programm vorgeschlagen, damit Asylbewerber bis zur Asyl-Entscheidung verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können.
SPD-Chef Lars Klingbeil griff Söder am Montag scharf an. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder «wieder zur großen Keule ausgeholt» und mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Es sei ein Politikmodell von Söder, dem Bund immer Ratschläge zu erteilen, «aber selbst anpacken wäre ja auch nicht falsch». «Deswegen können wir nur dringend davon abraten, jetzt Gesellschaft zu spalten und hier dann wirklich mit solchen Worten auch dafür zu sorgen, dass die Polarisierung weiter vorangetrieben wird», betonte Klingbeil.
Söder wiederum warf der Ampel Untätigkeit vor. «Warum schweigt der Bundeskanzler?», sagte Söder an die Adresse von Olaf Scholz. Dabei sei die Migrationspolitik für die Mehrzahl der Deutschen das wichtigste politische Thema und die größte Herausforderung.