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Regierung will Umsetzung des Kreuz-Erlasses nicht überprüfen

München (dpa/lby) – Die Umsetzung der Kreuz-Pflicht in Bayerns staatlichen Dienstgebäuden will das Innenministerium nicht überwachen. Darin sehen die Landtags-Grünen bereits das Aus für den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) öffentlichkeitswirksam verkündeten Erlass. «Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich sang- und klanglos beerdigt werden», sagte die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote am Freitag. Die bundesweit kontrovers diskutierte und auch innerkirchlich umstrittene Verordnung tritt am 1. Juni in Kraft.

Der Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Oliver Platzer, hatte der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag) gesagt: «Wir sehen keinen Anlass zu einer Überprüfung – und freuen uns über jedes Kreuz, das hängt.» Es werde vorausgesetzt, «dass die jeweilige Behördenleitung die Allgemeine Geschäftsordnung kennt und danach handelt». Und weiter: «Die Behördenleiter sollen das Kreuz so aufhängen, wie sie es für richtig halten.»

Tatsächlich enthält die Verordnung keinerlei konkrete Angaben zu Art, Größe und Anzahl der Kreuze. Darin heißt es nur: «Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.»

Bei der Landtags-Opposition ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. «Der CSU-Regierung ist wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig ist, daher führt sie weder Kontrollen noch Sanktionen durch», sagte Gote. Sie empfahl den Behördenchefs, dem Beispiel der Leiterin des staatlichen Neuem Museums in Nürnberg, Eva Kraus, zu folgen und sich dem Kreuz-Erlass zu verweigern.

Kraus hatte der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) gesagt, sie werde diesen nicht umsetzen. «Es ist schwierig, in einer zeitgenössischen Institution, die sich mit der Freiheit der Kunst beschäftigt, ein solches Zeichen zu setzen.» Kunst müsse integrativ wirken, Diversität müsse möglich sein. Zeitgenössische Kunst lebe auch davon, «alles zuzulassen und zu dulden». Das sei «die Unabhängigkeit der Kunst».

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher glaubt, dass die Behördenleiter den Ministerpräsidenten nicht wirklich ernst nehmen und dessen Erlass unterliefen. Auch Söder selbst nehme sich nicht ernst. «Denn er legt nun offenbar keinen gesteigerten Wert darauf, dass seine staatlichen Anordnungen auch vollzogen werden.» Dies zeige einmal mehr: «Söder ging es bei der Kreuz-Debatte offensichtlich nur um den kurzfristigen Zauber des Wahlkampf-Augenblicks.»

Der Comedian Michael Mittermeier hält die Debatte um Kreuze in bayerischen Behörden indessen für eine Phantomdiskussion. «5 Prozent in Bayern gehen regelmäßig in die Kirche, aber wir hängen in 100 Prozent der Behörden ein Kreuz auf», sagte der 52-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. «Ich habe nicht das Gefühl, ich werde hier vom Islam überrannt; das ist Blödsinn.» In Deutschland interessiere sich kaum jemand für Allerheiligen – dafür feierten 80 Prozent der Menschen Halloween.