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Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in «guten Gesprächen»

Berlin (dpa) – Die Ungewissheit, wer die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, hält an. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder seien in konstruktivem Austausch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Unionskreisen.

Es habe aber bisher kein abschließendes Gespräch gegeben. Aus der CDU war am Abend zu hören, Laschet und Söder seien «in guten Gesprächen». Details zum Stand der Beratungen waren weiterhin nicht bekannt – dies galt auch für die Frage, bis wann die Entscheidung fallen soll.

Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. Am Montag stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihren Parteichef. Am Dienstag traten dann beide in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf. Söder hatte darauf gepocht, das Meinungsbild der Fraktion einzuholen. Dort gab es Dutzende Wortmeldungen, nach Teilnehmerangaben mehr zugunsten Söders als für Laschet. Auch in Umfragen liegt der bayerische Ministerpräsident in der K-Frage vor dem NRW-Regierungschef Laschet.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der «Augsburger Allgemeinen», die Fraktion habe bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union ein «natürliches Mitspracherecht».

Die zum CDU-Präsidium gehörenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und des Saarlands, Reiner Haseloff und Tobias Hans, verwiesen zuletzt auf die hohe Bedeutung von Umfragen – typischerweise ein Hauptargument des Söder-Lagers, auf das auch zahlreiche Abgeordnete der Unionsfraktion abheben. Für Laschet wiederum hatten sich unter anderen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Präsidiumsmitglied Daniel Günther sowie Hessens Regierungschef und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stark gemacht. Auch Laschets unterlegener Widersacher im Rennen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, stellte sich hinter seinen einstigen Konkurrenten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, setzte sich ebenfalls für Laschet ein und wies auf die Festlegung der CDU-Spitzengremien hin. «Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze & Überzeugungen kommt es an», schrieb die Chefin der Frauen Union der CDU auf Twitter. Wer wie Söder ankündige, Entscheidungen respektieren zu wollen, müsse auch Respekt vor denjenigen zeigen, die sie getroffen haben. «Es ist Zeit, zu seinem Wort zu stehen & jetzt zu der gemeinsamen Entscheidung zu kommen», betonte Widmann-Mauz.

Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte der «Rheinischen Post», Laschet und Söder müssten sich «schleunigst, am besten am Wochenende» einigen. Es sei bekannt, dass sie den CDU-Vorsitzenden unterstütze.

Auch andere Unionspolitiker wollen ein rasches Ende der Nervenprobe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Wir dürfen jetzt nicht endlos zögern, sondern müssen schnell und entschlossen handeln.» Der CDU-Politiker betonte, «dass wir bei der Entscheidung auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen sollen». Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen, deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, «mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten».

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), die Kanzlerkandidatenfrage müsse «in den nächsten zwei Tagen entschieden werden». Zur Begründung sagte er: «Ich möchte jetzt in den Wahlkampf starten, unsere Mitbewerber warten nicht auf uns.» Eine klare Aussage für einen der beiden Kandidaten traf Althusmann nicht. «Wir haben mit Armin Laschet und Markus Söder zwei sehr geeignete Kandidaten, die um ihre persönliche Verantwortung für die Geschlossenheit der Union wissen.»

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, mahnte ebenfalls, die Entscheidung müsse spätestens am Wochenende fallen. «Der derzeitige Streit schadet der Union enorm», sagte das Mitglied des CDU-Präsidiums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Und ich spüre in den letzten beiden Tagen im Gespräch mit vielen Mitgliedern, dass sie dem Umstand zunehmend mehr Gewicht beimessen, dass so viele führende Persönlichkeiten wie beispielsweise Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz und andere, die beim Bundesparteitag für einen anderen Bewerber waren, nun so nachdrücklich für Armin Laschet werben.»

Der Parteienforscher Jürgen Falter sieht mit Söder bessere Chancen auf ein Bündnis der Union mit den Grünen. Söder würde «ohne Zweifel stärker polarisieren», was im Gegenzug Anhänger der Grünen mobilisieren könnte, sagte Falter der «Bild»-Zeitung. Gleichzeitig würde es die Union stärken, weil Söder mehr Anhänger mobilisiere als Armin Laschet, meinte Falter. Der Bundesvorstand der Grünen will am Montag vorschlagen, welcher der beiden Parteichefs – Annalena Baerbock oder Robert Habeck – die Partei in den Bundestagswahlkampf führen soll.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet unterdessen, dass der Führungsstreit in der «komplett gelähmten» Union die schwarz-rote Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hemmt. «Es ist schwierig, einen Koalitionspartner zu haben, der sich nur um sich selbst dreht und der sich damit quasi politikunfähig macht», sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse». Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte in der «Rheinischen Post» mit Verweis auf die Corona-Krise und den Zwist um die K-Frage in der Union: «Ich fühle mich als Teil einer medialen Inszenierung, die uns insgesamt schadet.»

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