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Kampagne gegen Juncker geht zu Ende

Budapest (dpa) – Ungarns rechts-nationale Regierung will ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 15. März beenden – und eine neue gegen dessen Vize Frans Timmermans starten.

«In der nächsten Phase des Wahlkampfs (…) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans», erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Intervie mit der «Welt am Sonntag».

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte wenige Stunden zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass die umstrittene Kampagne gegen Juncker am 15. März enden werde. Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, «welche Art von Pro-Migrations-Politik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde», schrieb er. «Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die, wie geplant, am 15. März enden wird.»

Seit anderthalb Wochen hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt.

Bislang war offiziell nicht bekannt, dass die Budapester Anti-Juncker-Kampagne bis zum 15. März dauern soll. Das Datum war erstmals erwähnt worden, nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am vergangenen Dienstag den Fidesz-Vizechef und Orban-Vertrauten Gergely Gulyas in Berlin zu einem informellen Gespräch empfangen hatte.

Die Kampagne hatte vor allem in der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) Empörung ausgelöst. Ihr gehören neben der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. An die zehn EVP-Mitgliedsparteien verlangen den Ausschluss von Fidesz aus der EVP.

Kramp-Karrenbauer und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatten die Plakataktion gleichfalls scharf verurteilt, sich aber den Rufen nach einem Fidesz-Ausschluss aus der EVP bisher nicht angeschlossen. Weber, der nach der Europawahl im Mai Nachfolger von Juncker werden möchte, hatte am Freitag dem «Spiegel» gesagt, dass der Fidesz-Ausschluss als «Option auf dem Tisch» liege.

Der Niederländer Timmermans, den Orban zum nächsten Ziel einer ungarischen Plakat-Kampagne auserkoren hat, ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für den Posten des Kommissionspräsidenten. In der «Welt am Sonntag» sagte Orban, dass Timmermans auf den Plakaten zusammen mit George Soros abgebildet sein wird. Auf den aktuellen Darstellungen mit Juncker wirkt der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende wie ein dämonischer Einflüsterer des EU-Kommissionschefs.

«Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist», behauptete Orban weiter. Tatsächlich hat Soros in den vergangenen Jahrzehnten mit Milliardensummen zahlreiche humanitäre, soziale, wissenschaftliche und künstlerische Vereine und Initiativen unterstützt. Darunter sind auch solche, die sich für Menschenrechte und für Asylsuchende einsetzen.

Seine Gegner in der EVP bezeichnete Orban als «nützliche Idioten», die lediglich das Geschäft der Schwächung des konservativen Parteienverbundes betreiben würden. Den eventuellen Ausschluss aus der EVP bezeichnete er als «keine rationale Alternative». Ein solcher würde nur den Interessen ihrer Gegner dienen.