© Oded Balilty

Nach Netanjahu-Anklage: Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Tel Aviv (dpa) – Nach der Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (70) ist innerhalb seiner eigenen rechtskonservativen Likud-Partei ein Machtkampf entbrannt.

Der einflussreiche Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine partei-interne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden, wie israelische Medien berichteten. Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, forderte der 52-Jährige, der früher Erziehungsminister und Innenminister war. Saar will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanjahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Auch Netanjahus rechte Koalitionspartner halten bislang zu ihm.

Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel. Netanjahu sprach von einem Putschversuch.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Diese Frist endet am 11. Dezember um Mitternacht.

Benny Gantz von Blau-Weiß hat die Bildung einer «breiten Einheitsregierung» mit dem Likud, aber zunächst ohne Netanjahu gefordert. Zugleich drängte er seinen politischen Rivalen zum Rücktritt.

Netanjahu sollte die Entscheidungen des israelischen Rechtssystems und den Willen der Mehrheit der Menschen respektieren, sagte Gantz am späten Samstagabend in Tel Aviv. Gantz schlug eine Aufteilung der Macht vor. «Ich werde in den ersten zwei Jahren Ministerpräsident sein», sagte er. In dieser Zeit könne Netanjahu seine juristischen Probleme klären. Sollte Netanjahu freigesprochen werden, könne er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. «Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern.»

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.

Die Regierungsbildung ist schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.

Vor Gantz war bereits Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert – wie schon im April nach der vorangegangenen Parlamentswahl. Der 70-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit kommissarisch.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Netanjahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Ein Ausschuss unter Leitung Mandelblits will nach Medienberichten bis Ende der Woche entscheiden, ob Netanjahu angesichts der Anklage überhaupt eine neue Regierung bilden könnte oder nicht.