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Islamistischer Terror: CSU will Programm für Gefährdungslage

München (dpa/lby) – Als Reaktion auf die jüngsten islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich fordert die CSU im bayerischen Landtag einen neuen Umgang mit der hiesigen Gefährderszene. «Wir sehen, dass wir es hier mit einer neuen Gefährdungslage zu tun haben», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Am Donnerstag werde die Fraktion daher einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, der unter anderem von der Staatsregierung einfordere, die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen Islamisten weiter zu entwickeln. Als Beispiele nannte er Projekte für Prävention und Integration.

«Entscheidend ist, dass wir es nicht bei Worten belassen, sondern dass Taten folgen», sagte Blume. Dazu gehöre auch, dass sogenannte Gefährder aus anderen Ländern auch dorthin abgeschoben werden dürften, selbst wenn dort die Sicherheitslage Abschiebungen eigentlich nicht ermögliche. Mit Interesse habe die CSU daher gehört, dass die Grünen auch hier eine neue Strategie verfolgten. Bislang hätten sie im Bundesrat etwa eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten für Abschiebungen blockiert.