Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, übergibt den Staffelstab als Symbol für den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder an Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung., © Fabian Sommer/dpa

Iris Spranger: Erste Vorsitzende der Innenministerkonferenz

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) ist nun auch offiziell von Bayern an Berlin übergeben worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) überreichte der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag einen Staffelstab, um den Übergang von einem Bundesland auf das andere am Jahresbeginn darzustellen. Die IMK besteht aus den Innenministern und Innensenatoren der 16 Bundesländer, der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge.

Spranger sagte, es sei ihr wichtig zu betonen, dass sie die erste Frau sei, die den Vorsitz innehabe. Im Logo der Konferenz wurde die Bezeichnung «Innenminister:innen Konferenz Berlin 2023» gewählt. Daneben ist der Berliner Bär in den Regenbogenfarben zu sehen, angelehnt an die Farben der schwul-lesbischen Community.

Auf die Frage, ob die Umbenennung mit ihren 15 Amtskollegen abgesprochen sei, antwortete Spranger nicht. Auch Herrmann sagte nur nach kurzem Überlegen: «Die Gestaltung des Logos obliegt grundsätzlich immer dem Vorsitzenden.» Neben Spranger stehen aktuell noch zwei weitere Frauen an den Spitzen von Landesinnenministerien: Tamara Zieschang in Sachsen-Anhalt und Sabine Sütterlin-Waack in Schleswig-Holstein (beide CDU).

Als Themen, die 2023 weitergeführt werden müssten, kündigte Spranger die Sicherheit von Sportveranstaltungen an, auch wegen der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland, außerdem den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen und das gemeinsame Vorgehen der Länder gegen die Klimaschutz-Blockierer. Mit Blick auf die Silvester-Krawalle sprach sie von einer Verschärfung des Waffenrechts wegen des Missbrauchs von Schreckschusspistolen. Schwerpunkte seien auch die Stärkung der Polizeibehörden und der Einsatz für eine «sichere Vielfaltsgesellschaft».

Angesprochen auf die scharfe Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an der Sicherheitslage in Berlin in der Silvesternacht sagte Herrmann, man müsse die politische Auseinandersetzung zwischen Parteien trennen von der engen und notwendigen Zusammenarbeit der Innenminister. Nebenbei betonten beide, dass die IMK sich nur aus Ministern von CDU/CSU und SPD zusammensetze, andere Parteien seien nicht vertreten.

Die beiden Hauptkonferenzen der IMK sind für den 14. bis 16. Juni und den 6. bis 8. Dezember in Berlin geplant. Dazu kommen Konferenzen der Innen-Staatssekretäre Ende Mai und Ende November.