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Innenminister: Kennzeichenerfassung wichtiges Instrument

München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den automatischen Abgleich von Autokennzeichen und Fahndungsdaten als wichtiges Instrument der Polizei im Kampf für mehr Sicherheit verteidigt. Bayern sehe sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, daran festzuhalten, erklärte Herrmann am Dienstag. «Unsere automatisierte Kennzeichenerkennung an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung ist mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar», betonte er. Das Urteil aus Karlsruhe betreffe «nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung». Man werde das bayerische Gesetz den Vorgaben aus Karlsruhe anpassen.

Fahndungserfolge zeigten, wie wichtig und unverzichtbar die automatisierte Kennzeichenerfassung für mehr Sicherheit sei, sagte Herrmann. Die bayerische Polizei habe damit den Transport gestohlener Fahrzeuge ins Ausland verhindern und erhebliche Mengen Rauschgift sicherstellen können. Es seien Schleusungen aufgedeckt und Diebesbanden dingfest gemacht worden. Und man habe Menschen retten können, die in Selbstmordabsicht unterwegs gewesen seien – und eine junge Frau nach einer Entführung und Vergewaltigung befreien können.

Die bayerische Polizei betreibt demnach 22 stationäre Anlagen an 15 Standorten, die 39 Fahrspuren überwachen. Hinzu kommen sechs mobile Anlagen. Durchschnittlich passieren rund 8,5 Millionen Fahrzeuge pro Monat diese Anlagen. Pro Jahr führt dies zu rund 10 000 Treffern.