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Infektionsschutz: Söder will mehr Kompetenzen für den Bund

München/Berlin (dpa) – Als Lehre aus der Corona-Krise sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Schwächen im deutschen Föderalismus für die Abwehr von bundesweiten Katastrophenfällen. «An einigen Stellen wie dem Infektionsschutz kann es sinnvoll sein, dass der Bund mehr Kompetenzen bekommt», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Bayern hatte bis Ende September den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne, zum Monatswechsel ist der Vorsitz turnusmäßig auf Berlin übergegangen.

Söder betonte, er sei weiterhin überzeugter Föderalist. Und doch haben auch ihm die vergangenen Monaten im Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern gezeigt, wo der Föderalismus an seine Grenzen kommt: «Die MPK fand unter Corona-Sonderbedingungen statt. Es war nie so herausfordernd für die Länder, sich mit dem Bund abzustimmen und eine einheitliche Linie zu finden.» Noch nie hätten die Konferenzen der Länderchefs so lange gedauert wie in der Corona-Krise. «Und es wurde wohl noch nie so kontrovers diskutiert, auch jenseits aller Parteilinien. Jedes Land hat seine Sichtweise eingebracht. Am Ende sind wir aber immer zu guten Ergebnissen gekommen.»

Wie schon zu Beginn seines Vorsitzes hält Söder aber nicht nur die Abgabe von Kompetenzen an den Bund, sondern auch im Gegenzug mehr Möglichkeiten für die Länder für wünschenswert: «Föderalismus bleibt eine Dauerbaustelle. Es gibt Länder, die aus eigener Kraft stärker entscheiden können. Und dann gibt es andere, die sich schon aufgrund der finanziellen Möglichkeiten schwerer tun.» Daher müsse man immer überprüfen, wo es Sinn ergebe, mehr regional zu entscheiden – oder ob es bundesweite Vorgaben braucht.