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Partys, Demos, Wahlen: Länder verschärfen Corona-Regeln

Berlin (dpa) – Beschränkungen für Partys und Verschärfungen bei der Maskenpflicht: Angesichts gestiegener Corona-Zahlen greifen mehrere Bundesländer wieder zu strengeren Maßnahmen.

In Brandenburg gilt künftig eine Obergrenze von 75 Personen für private Feiern in der Wohnung oder im Garten. Bisher lag die Grenze bei 1000 Besuchern. Auch in Berlin müssen sich Veranstalter privater Partys bald mehr Gedanken machen: Ab einer Größe von 50 Teilnehmern muss künftig ein Hygienekonzept vorgelegt werden.

Außerdem hat sich der Berliner Senat am Dienstag auf eine Maskenpflicht für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern verständigt. In der Hauptstadt hatte es in der jüngsten Vergangenheit mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Abstands- und Hygieneregeln verletzt worden sind. Eine Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase bestand jedoch bislang nicht.

Auch in anderen Bundesländern wurde die Maskenpflicht am Dienstag zum Thema: Im Saarland wurden Bußgelder für Maskenverweigerer eingeführt – ihnen drohen künftig bis zu 100 Euro Strafe. In Nordrhein-Westfalen müssen die Wahllokale bei der Kommunalwahl am 13. September verpflichtend mit Mund-Nase-Bedeckung betreten werden. Und in Bayern spielt die Staatsregierung mit dem Gedanken, die am Montag beschlossene Maskenpflicht im Unterricht für Schüler an weiterführenden Schulen auch auf Grundschüler auszuweiten.

Lockerungsbewegungen gibt es hingegen in Sachsen-Anhalt: Hier sollen künftig zahlenmäßig quasi unbegrenzte Großveranstaltungen wieder möglich sein, sofern sie gesondert genehmigt werden. Auch Weihnachtsmärkte sollen ermöglicht werden.

Unterdessen geht die Diskussion um die Teststrategie weiter. Angesichts knapper werdender Materialien und Kapazitäten fordern die Labore bundesweit gezieltere Corona-Tests. Bislang seien fast eine Million Tests durchgeführt worden, teilte der Verband Akkreditierte Labore der Medizin mit. Bei den 155 an der Erfassung teilnehmenden Laboren gebe es inzwischen einen Rückstau von mehr als 34.600 Tests (Stand Montag).

Eigentlich hatten sich Bund und Länder vergangene Woche darauf geeinigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Bayern will aber an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten. Derzeit könnten die Labore die Tests «noch ganz gut erfüllen», sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag.

Nach den steigenden Infektionszahlen seit Ende Juli könnte sich das Infektionsgeschehen nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) etwas normalisieren. Am Dienstag meldete das RKI 1218 neue Fälle binnen eines Tages. Am Samstag waren es noch 1479 neue registrierte Fälle. Der Höhepunkt bei den täglich gemeldeten Neuansteckungen hatte Ende März/Anfang April bei mehr als 6000 gelegen.

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