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Söders Paket: Kruzifix-Offensive, Amtszeit und Grenzpolizei

München (dpa/lby) – Mit drei vertrauensbildenden Maßnahmen für Bayerns Bürger will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Zustimmung gewinnen: Kreuze in Staatsbehörden sollen die kulturelle Prägung des Landes betonen, eine eigene Grenzpolizei Kriminalität und illegale Einwanderung vorbeugen und die Begrenzung der maximalen Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre die Demokratie stärken. Söder setzte damit die Ankündigungen aus seiner ersten Regierungserklärung im Landtag um, der CSU-Politiker stellte sein Maßnahmenbündel am Dienstag nach der Kabinettssitzung vor.

Ausdrücklichen Symbolwert haben sollen die Kreuze, die künftig in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung im Eingangsbereich hängen werden. Söder beteuerte, diese sollten kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern ein «Bekenntnis zur Identität» und zur «kulturellen Prägung» Bayerns. «Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion», sagte er. «Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.»

Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats, nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern – über diese hat die Staatsregierung keine Verfügungsgewalt. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Die AfD begrüßte die Ankündigung.

Die anderen Parteien gehen davon aus, dass es Söder weniger um das kulturelle Erbe geht als das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl in einem halben Jahr. «Da muss ich sagen, da ist das Kreuz zu schade, als dass es hier instrumentalisiert wird für parteipolitische Spielchen», sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler.

«Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl. «Ein Ministerpräsident muss zusammenführen, nicht spalten. Gerade als Christ bekenne ich mich zu religiöser Vielfalt und Toleranz», sagte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen kritisierte: «Bayern ist Heimat für alle seine Bürger, nicht nur für die christlichen.»

Die Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten ist nach Söders Worten gedacht als «fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht». Söder hofft auf Vorbildwirkung für die restliche Republik. Der Gesetzentwurf sieht einen Volksentscheid für den Tag der Landtagswahl am 14. Oktober vor und muss vorher noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden.

Wenn die Mehrheit der bayerischen Wähler zustimmt, werden sehr lange Amtszeiten an der Spitze des Freistaats künftig ausgeschlossen sein. Rekordhalter sind Alfons Goppel, der Bayern sechzehn Jahre lang von 1962 bis 1978 regierte, und Söders politischer Ziehvater Edmund Stoiber, der es von 1993 bis 2007 auf vierzehn Jahre brachte. Söder müsste dann 2028 aufhören, auch wenn die CSU die nächsten beiden Landtagswahlen gewinnt und die CSU-Landtagsfraktion ihm nicht vorher das Vertrauen entzieht.

Die bayerische Grenzpolizei soll bereits am 1. Juli mit einer neuen Direktion in Passau ihre Arbeit aufnehmen – in Niederbayern war während der Flüchtlingskrise 2015 die große Mehrheit der Asylbewerber ins Land gekommen, dort erzielte dann die AfD bei der Bundestagswahl 2017 ihre besten Ergebnisse. Bis 2022 sollen 1000 Polizisten und Polizisten über die Sicherheit der Landesgrenze wachen.