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Hongkonger wollen Arbeit niederlegen

Peking (dpa) – Zwei Monate nach Ausbruch der Proteste gegen die Regierung wegen eines geplanten Auslieferungsgesetzes wollen Tausende Hongkonger am Montag ihre Arbeit niederlegen.

Der Streik soll die «starke Unzufriedenheit der Hongkonger Bürger mit der politischen Ungerechtigkeit auszudrücken», hieß es am Sonntag in einer Mitteilung eines Bündnisses, das zu der Aktion aufgerufen hatte.

Mindestens 14.000 Menschen aus 20 Sektoren wollen sich an dem Streik beteiligen, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete. Ausgangspunkt der Proteste war ein Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China; inzwischen richtet sich der Unmut der Menschen gegen die Polizeigewalt bei Protesten.

Unter anderem Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, Sozialarbeiter, Erzieher, Angestellte in der Finanzbranche und von Fluggesellschaften wollen demnach die Arbeit niederlegen und sich in acht Bezirken der Stadt an Protestaktionen beteiligen. Auch zahlreiche Cafés und Geschäfte sollen am Montag geschlossen bleiben.

Derweil kam es am Wochenende erneut zu Protesten. Am Sonntag zogen Tausende Demonstranten bei friedlichen Protestmärschen durch die Stadt. Später am Abend errichteten Protestler Barrikaden und blockierten Straßen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Bei ähnlichen Ausschreitungen am Samstagabend wurde eine Polizeiwache nach einem Marsch von Protestierenden umstellt und mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. An mehreren Stellen wurde auf Straßen Feuer gelegt. Am Hafen entfernten Protestler eine chinesische Flagge von einem Fahnenmast und warfen sie ins Wasser. Die Zentralregierung in Peking und das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in Hongkong verurteilten die Aktion scharf.

Zuletzt hatten sich auch Tausende Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit einer Kundgebung den Protesten angeschlossen. Weitere Aktionen sind geplant.

Bei Ausschreitungen in den vergangenen Wochen gab es Dutzende Verletzte. Bisher wurden 44 Demonstranten wegen Randale angeklagt. Auch am Samstag kam es zu 20 neuen Festnahmen.

Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt. Die Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder Ordnung herzustellen.

Auch der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong verurteilte in dieser Woche erstmals die andauernden Ausschreitungen. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang.

Zeitgleich zu den Protesten der Regierungsgegner versammelten sich am Samstag in einem anderen Teil der Stadt Tausende Gegendemonstranten, die sich hinter die Arbeit der Hongkonger Polizei stellten.

In der Finanzmetropole gibt es seit fast zwei Monaten zu Kundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Wiederholt kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, das den Anlass für die Proteste gegeben hatte, mittlerweile zwar für «tot» erklärt. Die Proteste haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt.

Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.