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Hartmann droht Staatsregierung mit neuen Volksbegehren

München (dpa/lby) – Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hat der schwarz-gelben Staatsregierung neue Volksbegehren in der Umwelt- und Klimapolitik angedroht. «Wenn Sie sich weiterhin weigern, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, ist das nächste Volksbegehren näher als Sie denken», sagte Hartmann am Mittwoch in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Landtag. Die Staatsregierung müsse handeln – das sei eine Pflicht allen nachfolgenden Generationen gegenüber, betonte er.

Hartmann warf Glauber und der Staatsregierung unter anderem vor, sich nur unzureichend um den Wasser- und Grundwasserschutz zu kümmern. «Unsere wichtigste Ressource ist für Sie nicht mal Nebensache», sagte Hartmann. Die Nitratbelastung sei vielerorts zu hoch. Und nicht einmal fünf Prozent der Landesfläche seien Trinkwasserschutzgebiete, klagte er – im benachbarten Baden-Württemberg seien es 26 Prozent.

Der Schutz der Lebensgrundlagen habe bei der Staatsregierung nicht die nötige Priorität. Ernsthafte Umweltpolitiker seien bei der CSU genauso ausgestorben wie der Auerochse, bei den Freien Wählern auch.

Der CSU-Umweltpolitiker Eric Beißwenger wies Hartmanns Kritik zurück. Glauber sei beim Thema Wasser sehr konkret geworden – Hartmann habe seine geplante Rede aber offenbar nicht mehr umschreiben können.