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Bayerns Grüne sagen «glasklares Ja zu Europa»

Bad Windsheim (dpa/lby) – Mit Attacken auf die CSU und einem «glasklaren Ja zu Europa» haben sich die Grünen auf ihrem Landesparteitag auf die Europawahl am 26. Mai eingestimmt. 70 Jahre lang sei die Europäische Union (EU) der Garant für Frieden und Freiheit in ganz Europa gewesen, doch jetzt müssten diese Errungenschaften verteidigt werden, sagte die bayerische Europa-Spitzenkandidatin der Partei, Henrike Hahn, vor den rund 300 Delegierten im mittelfränkischen Bad Windsheim. 

Rechtspopulisten wollten in zahlreichen Mitgliedsländern der EU eine Angstkultur etablieren. «Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus und autoritäre Politik zurückfällt», sagte die 48 Jahre alte Unternehmensberaterin aus München. Sie erklärte, die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und die bayerische Grenzpolizei verstießen gegen das Schengen-Abkommen. Des Weiteren dürfe Seennotrettung nicht kriminalisiert werden.

Die EU sei ein starkes Instrument, um im Klima- und Naturschutz voranzukommen. Die Subventionspraxis in der Landwirtschaft müsse aber verändert werden, sagte Hahn. Derzeit komme sie besonders den großen Betrieben zugute und bringe Umweltzerstörung, Höfesterben und Industrialisierung. «Wir wollen etwas anderes: Wir wollen unsere Insekten und Vögel schützen ohne Glyphosat und giftige Pestizide.»

Grünen-Landeschefin Sigi Hagl sagte, mit ihrem «glasklaren Ja zu Europa» stemmten sich die Grünen gegen Nationalismus und Demokratieabbau. Die CSU ging sie scharf an. Diese präsentiere sich in München als Umweltschutzpartei und mache gleichzeitig in Berlin das genaue Gegenteil. Dort stelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Luftgrenzwerte für Feinstaub in Frage und lehne ein Tempolimit auf Autobahnen ab. «Scheuer ist eine Katastrophe für das Klima», schimpfte Hagl.

Aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin für Europa, Ska Keller, habe Bayern mit einem erfolgreichen Volksbegehren «Rettet die Bienen» die Chance, «das leuchtende Beispiel für ganz Europa» zu sein. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen, dass das bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Dabei sollen unter anderem Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut werden. Sie sagte weiter, «in einer Welt der Trumps und der Putins, in der Klimaabkommen und Atomwaffenabrüstungsverträge gekündigt werden, ist die Europäische Union als Friedens- und Umweltmacht nötiger und wichtiger denn je». Der Brexit zeige, wie zerbrechlich Europa und die Europäische Union seien.