Fraktionschef Martin Hagen spricht während einer Pressekonferenz., © Uwe Lein/dpa/Archivbild

Hagen: FDP noch nicht da, wo sie hin will

Ungeachtet weiterhin mauer Umfragewerte geht die bayerische FDP optimistisch ins Landtagswahljahr. «Die FDP ist noch nicht da, wo sie hin will, die FDP ist aber im Aufwind», sagte Partei- und Fraktionschef Martin Hagen am Donnerstag zu Beginn der Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon. Man habe aber die Talsohle durchschritten und die Trendwende geschafft. «Es geht aufwärts für die FDP», sagte Hagen.

Er nahm dabei Bezug auf den «Bayerntrend» des Bayerischen Rundfunks vom Mittwoch – dort war die FDP im Vergleich zur Oktober-Umfrage wieder um einen Punkt auf vier Prozent geklettert. Nötig sind am Ende aber fünf Prozent, um bei der Landtagswahl am 8. Oktober den Wiedereinzug ins Landesparlament zu schaffen.

Hagen verwies auf die wachsende Zufriedenheit mit der Landes-FDP – 22 Prozent hätten sich in der Umfrage zuletzt entsprechend positiv geäußert, das sei ein Plus von drei Punkten. Das sei ein Wert, auf dem sich aufbauen lasse. «Wir sind zuversichtlich, dass dieser Trend nicht nur anhält, sondern dass er sich verstärkt, im Zuge auch der bundespolitischen Lage», sagte der FDP-Chef.

Die FDP setzt auch darauf, dass die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und den Ampel-Parteien im Laufe des Jahres zunehmen werde. Die Bevölkerung werde dann merken, dass die Bundesregierung das Land besser durch die schwere Krise gebracht habe, sagte Hagen.

Und dann werde der Fokus stärker auf der Landespolitik liegen, sagte Hagen – und warf CSU und Freien Wählern eine schlechte Bilanz unter anderem in der Energie-, der Bildungs- und der Infrastrukturpolitik vor. «Dann werden wir eine Debatte haben, in der für die Regierung in Bayern es sehr unbequem wird – und in der es für die FDP, die zu all diesen Themen überzeugende Konzepte hat, weiter aufwärts gehen wird.»

Unter anderem beschloss die FDP-Fraktion am Donnerstag ein umfassendes Konzept, um den Wohnungsbau im Freistaat anzukurbeln. Unter geforderten Sofortmaßnahmen sind etwa eine schnellere Digitalisierung in der Bauverwaltung oder die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf das erste selbst genutzte Wohneigentum.