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Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht

Porto Alegre (dpa) – Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert.

Lula war im Februar wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Eine zweite Haftstrafe hatte er zum Teil verbüßt, bevor er vor rund drei Wochen vorläufig frei kam. Weil er bislang nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, kommt er örtlichen Medienberichten zufolge zunächst nicht wieder in Haft.

Beim Fall am Mittwoch ging es um ein Anwesen in der Stadt Atibaia im Bundesstaat São Paulo. Der linke Ex-Staatschef soll von Bauunternehmen die Renovierung des Anwesens angenommen und den Firmen im Gegenzug Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verschafft haben. Die drei Richter entschieden am Mittwoch wegen besonderer Schwere der Schuld aufgrund der früheren Position Lulas einstimmig, das Strafmaß auf 17 Jahre, einen Monat und zehn Tage zu verlängern, wie das Gericht in der südlichen Stadt Porto Alegre mitteilte.

Wegen einer achtjährigen Haftstrafe in einem ähnlichen Fall hatte Lula ab April 2018 580 Tage hinter Gittern verbracht. Der 74-Jährige war am 8. November freigekommen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen.

Beide Fälle waren Teil des Korruptionsskandals «Operação Lava Jato» (Operation Autowäsche). Der heutige Justizminister Sérgio Moro hatte die Ermittlungen als Richter maßgeblich vorangetrieben und Lula verurteilt. Lula konnte somit im vergangenen Jahr nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, bei der der populäre Politiker laut Umfragen gute Chancen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt gehabt hätte. Stattdessen gewann der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro.

Lula, der das größte Land Lateinamerikas von 2003 bis 2010 regierte, streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Kreise.