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SPD, Grüne und FDP: Grundgesetzänderung zustimmen

Berlin (dpa) – Nach dem Protest mehrerer Ministerpräsidenten gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung haben SPD, Grüne und FDP die Länder aufgerufen, das Vorhaben nicht zu blockieren. Er hoffe, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas «hineinregieren» wolle. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf den Ländern «ideologische Gründe» vor.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Die Grundgesetzänderung soll unter anderem die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden. Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.