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Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Berlin (dpa) – Zur Linderung der Wohnungsnot fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

«Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff, und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» mit Blick auf das Spitzentreffen zu Wohnungsnot an diesem Freitag in Berlin.

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die richtige Strategie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rügte den Ansatz des Koalitionspartners CDU: «Es ist schockierend, dass die CDU meint, der freie Markt werde das Problem explodierender Mieten schon regeln», sagte er demselben Blatt. «Wir sehen doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert.» Wenn CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den stattdessen von der SPD geforderten Mietenstopp für Populismus halte, habe sie den Kontakt zur Realität verloren.

Kramp-Karrenbauer hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» erklärt, die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die CDU dagegen wolle «die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben».

Zum Wohngipfel haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) ins Kanzleramt eingeladen. Erwartet werden neben Politikern von Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft.

Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Ansicht des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen. 2018 dürften nach Schätzungen der IG Bau wohl nicht einmal 300.000 Neubauwohnungen dazukommen.

Landsberg forderte größere Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau. Im Moment nehme die Zahl der Sozialwohnungen sogar ab. «Hier brauchen wir eine Umkehr, auch mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern.»

Merkel hatte am Wochenende ihr Ziel bekräftigt, in den nächsten drei Jahren für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Die Bundesregierung will bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Beim Wohngipfel geht es laut Merkel auch darum, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden können.

Landsberg vom Städte- und Gemeindebund sprach sich darüber hinaus dafür aus, einfacher und günstiger zu bauen. Dafür müssten überflüssige Standards abgebaut und weitere Verschärfungen, zum Beispiel im Bereich der Energieeinsparverordnung, verhindert werden.» Auch gelte es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Bebauungspläne müssten im beschleunigten Verfahren unbefristet aufgestellt werden können. Weiter regte er an, abgelegene Gebiete mit Schnellbahnen zu erschließen, so dass Menschen auch dort preiswert und gut wohnen könnten. In ländlichen Gebieten, aber auch in wirtschaftsschwachen Städten würden mehr als zwei Millionen Wohnungen leer stehen.

Nach Informationen der Funke Mediengruppe will die Bundesregierung mit einem steuerlichen Sonderbonus dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare neue Mietwohnungen schaffen. Dafür gewähre der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent.

Der Gesetzentwurf solle an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett und damit rechtzeitig vor dem Wohngipfel beschlossen werden. Die Steuerförderung sei Teil der «Wohnraumoffensive» der Koalition, mit der in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime zusätzlich gebaut werden sollen, um die angespannte Lage für Mieter zu lindern.

Zusätzlich zur angespannten Wohnungssituation könnte die Mietpreisbremse gegen überzogene Mietforderungen in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen – und damit auch in Deutschlands größten Städten nicht mehr greifen. Als erstes wäre Frankfurt am Main betroffen, in Hessen tritt die Mietpreisbremse laut Landesverordnung schon zum Juli 2019 außer Kraft. Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt seit Juli 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen.

Die hessische Landesregierung erklärte am Montag, sie wolle die Mietpreisbremse vorzeitig über Sommer 2019 hinaus verlängern. Das Umweltministerium in Wiesbaden beabsichtige, die dafür nötige Landesverordnung «noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen»», teilte die Behörde mit.