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Opposition: Koalition will Rederechte beschneiden

München (dpa/lby) – Die schwarz-orange Koalition gerät wegen geplanter Änderungen der Landtags-Geschäftsordnung unter Erklärungsdruck. Grüne und SPD warfen CSU und Freien Wählern am Montag vor, Oppositionsrechte beschneiden und lebhafte Debatten im Parlament verhindern zu wollen. Derartiges habe man nicht einmal zu Zeiten der CSU-Alleinregierung erlebt, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Freien Wähler seien von einer Oppositionsfraktion ganz schnell zum Teil des «schwarzen Blocks» im Landtag geworden. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schloss auch eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht völlig aus: Man behalte sich vor, notfalls «alle Register zu ziehen». CSU und Freie Wähler wiesen die Vorwürfe dagegen postwendend zurück.

Konkret kritisierten die beiden Oppositionsfraktionen mehrere geplante Änderungen, die am Mittwoch in einer Sitzung des Ältestenrates beraten werden sollen: Unter anderem wollen CSU und Freie Wähler sogenannte Zwischenbemerkungen strikt eindämmen – das sind auf zwei Minuten begrenzte Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Künftig sollen Fraktionen nur noch einmal pro Beratungsthema die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung bekommen und nicht wie bisher bei jedem einzelnen Redebeitrag.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, erwiderte: «Es ist völlig klar, dass ein Parlament mit sechs Fraktionen seinen Sitzungsablauf anders organisieren muss als ein Parlament mit drei oder vier Fraktionen. Außerdem haben wir es mit der AfD zu tun, die auch in anderen Parlamenten alles daran setzt, die Parlamentsarbeit zu lähmen und die Volksvertretung vielleicht sogar vorzuführen.»

Auch Reiß‘ Kollege von den Freien Wählern, Fabian Mehring, betonte, Änderungen seien angesichts von nunmehr sechs Fraktionen nötig. «Passen wir die Interventionszeit nicht an, so werden Plenarsitzungen künftig regelmäßig bis weit nach Mitternacht andauern – das kann niemand ernsthaft wollen.» Man wolle aber keine Rechte der Opposition beschneiden – alle Änderungen beträfen auch die Koalitionsfraktionen.

Vom Tisch ist offenbar eine andere Änderung, die CSU und Freie Wähler ursprünglich angedacht hatten. Demnach sollte der Ältestenrat nach Angaben von Grünen und SPD die Möglichkeit bekommen, die Mindestredezeit für bestimmte Tagesordnungspunkte zu verringern – dann bliebe für kleine Fraktionen kaum mehr Zeit übrig. Das sei im Vorschlag der Koalition aber nicht mehr enthalten, sagte Reiß.

Die geplanten Einschnitte bei den Zwischenbemerkungen sollen aber kommen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen klagte: «Das Parlament ist dem Wortsinn nach ein Haus der Debatte. Es wäre völlig inakzeptabel, diese Debatte derart zu beschneiden.» Die Gespräche im Ältestenrat liefen noch. «Ich hoffe bei CSU und Freien Wählern auf Einsicht.»

Auch die AfD hatte die geplanten Neuregelungen bereits heftig kritisiert: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner beklagte «eine starke Beeinträchtigung der politischen Meinungsäußerung». Damit werde die parlamentarische Diskussion deutlich eingeschränkt.