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Grüne nach Kompromiss für Regierungserklärung zu Klimaschutz

München (dpa/lby) – Die Grünen im bayerischen Landtag sind von dem Klima-Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung enttäuscht. «CSU-Ministerpräsident (Markus) Söder hat jetzt wochenlang den großen Klimaschutz-Wurf in Berlin angekündigt. Da kam aber nichts», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Münchner «Abendzeitung» (Samstag). «Jetzt muss er wenigstens in Bayern zeigen, dass er es mit dem Klimaschutz ernst meint. (…) Ich fordere zeitnah eine Regierungserklärung zum Klimaschutz!»

Union und SPD im Bund hatten sich am Freitag auf ein Paket für mehr Klimaschutz in Deutschland geeinigt, mit dem unter anderem klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen soll.

«Für mich ist dieses dünne Maßnahmenbündel eine Riesenenttäuschung», sagte Hartmann weiter. «Die Große Koalition hat offenbar sich selbst und den Kampf gegen die Klimakrise längst aufgegeben.»

Die CSU hatte heuer den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern wollen. Der Versuch scheiterte aber im Landtag an der nötigen Zustimmung. Unter anderem die Grünen hatten Söder und seiner Partei Symbolpolitik vorgeworfen und konkrete Maßnahmen gefordert.