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Grüne: Klimaschutz in der Verfassung kein Abhakthema

Regensburg (dpa/lby) – Damit die Grünen im Landtag der geplanten Verankerung des Klimaschutzes in der bayerischen Verfassung zustimmen, muss die Staatsregierung verbindliche Zusagen machen. Klimaschutz dürfe keine Worthülse sein und kein Thema, das nur schnell abgehakt werden soll, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann die Forderung am Freitag zum Abschluss der Winterklausur der Landtags-Grünen in Regensburg. Die Partei fürchtet, CSU und Freie Wähler könnten das Thema übereilt und ohne die Festlegung konkreter Maßnahmen im Landtag durchdrücken wollen.

Die Grünen fordern Zusagen etwa zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und auf erneuerbare Energie. Hartmann unterstrich: «Bei Artensterben und Klimaschutz reicht die reine Freiwilligkeit nicht aus.» Ein Maßnahmenpapier, das CSU und Freie Wähler den Grünen zu Beginn der Woche angekündigt hätten, liege noch immer nicht vor, sagte Hartmann.

Das Kabinett will, dass die Menschen in Bayern am Tag der Europawahl am 26. Mai auch über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung abstimmen sollen. Zur Änderungen der Verfassung ist neben der Zustimmung des Volkes auch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Deshalb sind CSU und Freie Wähler auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.

Auch das anstehende Volksbegehren zum Artenschutz beschäftigte die Abgeordneten. Die Partei will vom 31. Januar an binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten – etwa eine Million Menschen – motivieren, ihre Unterschrift abzugeben. Hartmann bezeichnete das als «gewaltige Herausforderung». Aber: «Das Thema ist verdammt wichtig!» Die CSU habe schon vor zehn Jahren angekündigt, die Zahl der bedrohten Tierarten halbieren zu wollen. Stattdessen sei die Liste immer länger geworden, kritisierte Hartmann. Hier gelte es etwa bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft anzusetzen.

Wenige Monate vor der Europawahl unterstrich die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze die Bedeutung eines vereinten Europas. Mit Blick auf Großbritannien und den Brexit sagte sie: «Wenn man zurück in den Nationalismus möchte, führt das zu Chaos.» Gerade im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch bei Themen wie der Digitalisierung, sei Europa unverzichtbar. Die bayerische Grenzpolizei müsse abgeschafft werden.