Ein Polizist trägt eine Kiste aus einem Gebäude, die die Polizei bei einer Razzia gegen Clankriminalität fand., © Roberto Pfeil/dpa

Großrazzia gegen Clankriminalität in NRW

Bei einer großangelegten Razzia gegen Clankriminalität haben Polizisten 14 Objekte in Solingen, Leichlingen, Wuppertal und Unna durchsucht. An dem Einsatz seien etwa 100 Beamte von Polizei, Finanzverwaltung oder Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit.

So waren Polizisten am Morgen unter anderem in Solingen an einem Wohnhaus im Einsatz, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Festnahmen habe es nicht gegeben, sagte Staatsanwalt Lukas Kockmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Auswertung von Unterlagen werde geraume Zeit in Anspruch nehmen.

Verdacht der Geldwäsche

Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Beschuldigte, die Angehörige einer Großfamilie seien. Es bestehe der Verdacht, dass durch kriminelle Geschäfte – unter anderem mit Wasserpfeifentabak – ein Millionenbetrag erlangt wurde. Daraus habe sich der Verdacht der Geldwäsche ergeben. Auch soll Corona-Hilfe betrügerisch erlangt worden sein. «Im Rahmen der Ermittlungen sind immer weitere Vorwürfe hinzugekommen», schilderte Kockmann. Eine Gesamtschadenssumme könne nicht genannt werden. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst über die Razzia berichtet.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zeigte sich entsetzt angesichts des Ausmaßes der vorgeworfenen Taten: «Da werden Millionen durch kriminelle Geschäfte erlangt und von Familienmitgliedern und Bekannten gewaschen. Da kommen plötzlich größere Geldeingänge aus dem Mittleren Osten, man verteilt das Geld auf unterschiedliche Konten mit dem Ziel, die Spur des Geldes zu verwischen», sagte der Minister der «Rheinischen Post», die online berichtete. «Auch staatliche Hilfen wie Corona-Soforthilfen werden schamlos zu Unrecht in Anspruch genommen. Die mutmaßlichen Täter schrecken vor nichts zurück», sagte der Minister der «RP» weiter.

Die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf berichtete zu den umfangreichen Ermittlungen, dass fragwürdige Gelder bar eingezahlt und über weitere Konten geflossen und beispielsweise fälschlicherweise als Darlehen deklariert worden sein sollen. In anderen Fällen sollen Zahlungen im sechsstelligen Bereich aus dem Ausland erfolgt sein. Diese Gelder seien dann ohne nachvollziehbaren Grund auf verschiedene Konten verteilt worden. So seien auch Gelder für die Gründung vermeintlicher Immobiliengesellschaften geflossen. Die Ermittler vermuten, dass entsprechende Immobiliengeschäfte nicht existierten oder nur zum Verschleiern kriminell erlangter Gelder erfolgten.

Unbeglichene Steuerschulden

Außerdem geht es bei den Ermittlungen um Steuerforderungen der öffentlichen Hand, die teilweise über viele Jahre nicht beglichen worden seien und sich auf mehr als eine Million Euro beliefen. Die Beschuldigten seien Eigentümer diverser Immobilien. Mieteinnahmen in nicht unerheblicher Höhe sollen gezielt auf Konten anderer Familienmitglieder umgeleitet worden sein, um einen Zugriff durch den Fiskus zu verhindern. Zudem sollen Immobiliendarlehen durch gefälschte Unterlagen betrügerisch erlangt worden sein. Darüber hinaus sollen auch Leistungen der NRW-Soforthilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020 betrügerisch erlangt worden sein.

Auch gegen einen Rechtsanwalt wird laut Staatsanwaltschaft ermittelt, an dessen Arbeitsplatz ebenfalls eine Durchsuchung stattgefunden habe. Er steht den Angaben zufolge im Verdacht, sich an Geldwäsche beteiligt zu haben. Er soll Konten zur Verfügung gestellt, Zahlungen weitergeleitet und als Geschäftsführer von Firmen fungiert haben.