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Grenzregionen erlassen gleichlautende Allgemeinverfügung

Während bundesweit die 7-Tage-Inzidenzwerte kontinuierlich sinken, sieht es im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet anders aus. Die Landkreise Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth sind immer noch unter den Top10 des RKI. Um die Bevölkerung besser zu schützen und die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, haben unter anderem die Landkreise Cham, Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth, Wunsiedel sowie Stadt und Landkreis Hof eine gleichlautende Allgemeinverfügung erlassen. Der Hofer Landrat Oliver Bär:

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Das sind die wesentlichen Inhalte der Allgemeinverfügung:

Für Grenzpendler gilt:
1. Personen, die ihren Wohnsitz in einem Risikogebiet haben, das als Hochinzidenzgebiet ausgewiesen ist, sind verpflichtet, sich auf direktem Weg an ihre Arbeitsstelle sowie ihre Ausbildungs- oder Studienstätte in Stadt und Landkreis Hof zu begeben.
2. Nach Beendigung der Arbeit bzw. Ausbildungs- oder Studienzeit sind die Grenzgänger verpflichtet die Stadt und den Landkreis Hof auf direktem Weg wieder zu verlassen.
3. Während des Aufenthaltes in Stadt und Landkreis Hof ist den Grenzgängern ein Aufenthalt außerhalb des Betriebsgeländes der Arbeitsstätte, des Betriebsgeländes der Ausbildungsstätte oder des Schul- oder Hochschulgeländes nur gestattet, wenn dieser Aufenthalt im Rahmen der Arbeits-, Studien- oder Ausbildungstätigkeit zwingend erforderlich ist oder zur Vornahme eines Corona-Tests dient.
4. Personen, die ihren Wohnsitz in Stadt oder Landkreis Hof und ihren Arbeitsplatz in einem Hochinzidenzgebiet haben, sind verpflichtet, sich nach jeder Einreise in das Hofer Land auf direktem Weg in ihre Wohnung zu begeben. Sie dürfen diese nur aus triftigen Gründen bzw. während der nächtlichen Ausgangssperre nur aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen verlassen.

Für Betriebe gilt:
1. Betriebe, die regelmäßig gleichzeitig mehr als fünf Personen beschäftigen, die ihren Wohnsitz in einem Hochinzidenzgebiet haben, sind verpflichtet – soweit nicht bereits geschehen – ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen.
2. Das Schutz- und Hygienekonzept muss auch ein Testkonzept für alle Arbeitnehmer (nicht nur Grenzgänger) beinhalten.
3. Betriebe, in denen Grenzgänger beschäftigt sind, werden beauftragt, den erforderlichen Testnachweis für die Stadt bzw. das Landratsamt Hof entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Die Testnachweise sind mindestens 14 Tage aufzubewahren.

Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, den 12.02.2021 in Kraft und ist zunächst bis einschließlich Sonntag, den 07.03.2021 gültig.

Darüber hinaus müssen sich die Mitarbeiter aus Tschechien nach der neuen Einreise-Quarantäneverordnung des Freistaaten Bayern alle 48 Stunden testen lassen. Nur mit negativem Test können sie die Arbeit aufnehmen