© Hendrik Schmidt

Göring-Eckardt: Rücktritt von Seehofer als Innenminister

Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister gefordert. «Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel», sagte sie dem «Tagesspiegel» (Montag). «Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.» Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei «ein Sicherheitsrisiko» für die Gesellschaft. «Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben», verlangte Göring-Eckardt.

CSU-Chef und Innenminister Seehofer hatte am Sonntagabend angekündigt, im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben zu wollen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen von Beratungen der engsten Parteispitze erfuhr. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt, an dem er das Ministeramt abgeben will, ließ Seehofer noch offen. Er habe deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle.

Seehofer zieht damit die Konsequenz aus der schweren CSU-Pleite bei der Landtagswahl und beugt sich dem massiven Druck der eigenen Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war. Eine mögliche Nachfolge-Lösung für das Innenministerium ist noch offen.