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Gewerbesteuerausfälle: Adelt fordert Ersetzung vom Freistaat

Normalerweise ist der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt dafür bekannt, dass er die Bayerische Staatsregierung gerne mal kritisiert. Mit den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich ist er aber grundsätzlich zufrieden. Dabei greift der Freistaat den besonders klammen Kommunen finanziell unter die Arme. Mit 10,4 Milliarden Euro steht so viel wie noch nie zur Verfügung. Dass es aber bisher noch keine Signale zur Ersetzung der Gewerbesteuerausfälle gegeben hat, enttäuscht Adelt. Auch für die Wasserinfrastruktur und Krankenhausfinanzierung fordert der Abgeordnete mehr Geld, heißt es in einer Mitteilung.

Der Wunsiedler CSU-Landtagsabgeordnete Martin Schöffel begrüßt dagegen die Erhöhung der Mittel. Welche Kommunen in welcher Höhe davon profitieren, wird in der Regel im Spätherbst beschlossen und veröffentlicht.