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Gerichtsurteil: Sparkasse darf Negativzinsen für Neukunden erheben

Ein neues Konto eröffnet und schon muss man was von seinem Betrag abtreten. Solche Negativzinsen für Girokonten von Neukunden sind zulässig. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland abgewiesen. Die hatte vergangenes Jahr kurzzeitig Negativzinsen für Neukunden erhoben.

Zuvor hätten Gerichte zwar entschieden, dass kein allgemeiner Preisaushang für Negativzinsen ausreicht, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der Fall aus dem Vogtland sei aber anders: Die Negativzinsen waren in den Vertragsanlagen enthalten, die Kunden bei Vertragsabschlüssen unterschrieben haben. Damit handele es sich um individuelle Vereinbarungen. Die Verbraucherzentrale will die Entscheidung vom Oberlandesgericht Dresden überprüfen lassen. Sie hält Negativzinsen grundsätzlich für unzulässig und ist bereit, auch bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.