Gegen das Polizeiaufgabengesetz: Demo heute in Hof

Seit knapp 6 Wochen ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder im Amt und bislang haben seine Pläne hauptsächlich für Kontroversen gesorgt. Gegen sein geplantes Polizeiaufgabengesetz protestieren heute auch viele Hoferinnen und Hofer.
Weite Teile der Opposition haben für 13 Uhr eine Demonstration organisiert. Los geht’s vor dem Scala Kino in Hof. Der Zug führt dann hinauf in die Innenstadt zum Kugelbrunnen. Dort findet dann die Schlusskundgebung statt. Die Gegner des Gesetzentwurfs sehen vor allem die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers in Gefahr. Die greife das Gesetz an – es stelle Jeden prinzipiell unter Generalverdacht und räume der Polizei zu viele Freiheiten zur Überwachung der Bevölkerung ein.

Aber was besagt das Polizeiaufgabengesetz genau?

Söder will damit Straftaten verhindern, bevor sie überhaupt begangen werden. Soll aber nicht bedeuten, dass die Polizei einen auf der Straße ohne jeglichen Verdacht festhalten kann, sondern das Gesetz soll der Terrorismus- und Cyberkriminalitäts-Bekämpfung dienen. Besteht ein Verdacht, muss kein richterlicher Beschluss her, sondern die Polizei kann dann so Wohnungen verwanzen und Daten von Computern, Smartphones, Clouds und Chats abgreifen. Die private Lebensgestaltung geht die Polizei dabei weiterhin nix an. Auf Demos soll die Polizei außerdem filmen dürfen, auch eine automatische Gesichtserkennung ist da geplant. Und potenzielle „Gefährder“ sollen vorsorglich weggesperrt werden.