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Gegen Bundesnotbremse: Ludwig fordert Abgeordnete auf nicht zuzustimmen

Über die geplante bundesweite Notbremse gibt es derzeit heftig Streit: Die einen halten sie für ein Mittel, um die Infektionszahlen zu senken, die anderen halten zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen für nicht verhältnismäßig. Eine Partei, die gar nicht im Bundestag sitzt, ist gerade besonders laut: Die Freien Wähler haben angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Auch der Wunsiedler Freie Wähler-Abgeordnete Rainer Ludwig unterstützt diese Linie. Er fordert alle oberfränkischen Bundestagsabgeordneten auf, im Parlament nicht für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen. Aus Sicht von Ludwig will die Bundesregierung mit der Notbremse die Kompetenzen der Länder beschneiden.