Laut einem Bundestagsbeschluss sollen die Kosten des sogenannten CO2-Preis auf Mieter und Vermieter verteilt werden., © Marcus Brandt/dpa

Gaspreisbremse schon ab Januar: Lob & Kritik vom Deutschen Mieterbund

Die Preise für Strom, Gas und Öl sind weiter extrem hoch. Auch die Stadtwerke in der Euroherz-Region haben enorme Preissteigerungen ab dem neuen Jahr angekündigt. Damit wir uns die Abschläge noch leisten können, hat der Bund Entlastungen versprochen. Dazu zählt die Gaspreisbremse, die den Gaspreis ab März zu einem großen Teil deckeln soll. Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Gaspreisbremse jetzt schon ab Januar gelten soll, übt aber auch Kritik.

Der entscheidende Gesetzesabschnitt zur Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen sei noch in der Ressortabstimmung. Es sei also unklar, ob sich die Abschläge der Mieter ab März auch reduzieren und ob die Entlastungen überhaupt bei den Mietern ankommen. So die Kritik des Deutschen Mieterbundes. In einem ersten Entwurf sei eindeutig geregelt worden, dass Vermieter die Beriebskostenvorauszahlungen der Mieter sofort anpassen müssen. Der Paragraf sei im jetzigen Entwurf aber nicht mehr enthalten, wohl mit Verweis auf die noch ausstehende Ressortabstimmung. Ob Vermieter die Entlastungsregelungen unverzüglich umsetzen müssen, ist also nach wie vor offen, so der Deutsche Mieterbund weiter. Zudem brauche es Gesetzesentwürfe zu Härtefallregelungen und dem Aussetzen von Kündigungen und Energiesperren.