Ein Bundespolizist kontrolliert den Verkehr an der Grenze an der B 23 in Griesen. Der G7-Gipfel ist vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau geplant., © Angelika Warmuth/dpa

G7-Gegner planen Protest – Polizei mit Riesenaufgebot

Die Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen das Treffen ungeachtet eines riesigen Polizeiaufgebots mit zahlreichen Protestveranstaltungen begleiten.

Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen und München, ein Sternmarsch mit vier Routen zum Tagungsort der Staats- und Regierungschefs und ein Protestcamp, wie die Organisatoren am Dienstag in München ankündigten. Sie erwarten mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In München ist zudem ein «Alternativgipfel» geplant.

Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal in dem alpinen Luxushotel zu Füßen des Wettersteingebirges stattfinden. Das Hotel wird mit einem 16 Kilometer langen Sperrgürtel und einer Sicherheitszone hermetisch abgeriegelt. Allein die Bundespolizei wird mit rund 7000 Beamten im Einsatz sein. Das berichtete der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, in Griesen an der österreichischen Grenze.

Insgesamt wird mit einem Polizeiaufgebot von etwa 18.000 Beamtinnen und Beamten gerechnet, ähnlich wie beim Elmauer G7-Gipfel 2015. Anders als 2015 gehen die Veranstalter davon aus, dass das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen mit Zeltplätzen für rund 750 Menschen dieses Mal von vornherein genehmigt wird. Sie kündigten jedoch vorbeugend eine Klage gegen ein erwartetes Kundgebungsverbot vor dem Tagungshotel an, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden und die übrigen Gipfelteilnehmer treffen will.

Gegner üben scharfe Kritik an den G7-Ländern

Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Die Gegner werfen den G7 vor, mit ihrer Politik für Hunger und wachsende Ungleichheit auf der Welt verantwortlich zu sein. Wie bereits 2015 versuchen die Sicherheitsbehörden, die Anreise gewalttätiger Autonomer von vornherein zu unterbinden.

Schon jetzt müssen Reisende an allen deutschen Grenzen bis zum 3. Juli mit Einreisekontrollen rechnen. «Wir werden alles dafür tun, die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten», sagte Blümel. Kontrolliert wird an Straßen, in Zügen, aber auch auf Wanderwegen von Polizisten zu Pferd.

Die Organisatoren der zahlreichen Gegenveranstaltungen kooperieren unter dem Motto «Stop G7 Elmau» und werfen den Behörden vor, Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. So solle es nach dem Sternmarsch keine Kundgebung in Sicht- und Hörweite des Hotels geben dürfen – nicht einmal für eine Delegation von etwa 50 Teilnehmern, kritisierte Claus Schreer, einer der maßgeblichen Organisatoren. «Das wurde von Polizei und Behörden rundweg abgelehnt.»

Schreer kündigte für den Fall eines Verbots eine Klage an. «Ein Verbot der geplanten Kundgebung in der Nähe des Tagungsorts der G7 durch die Versammlungsbehörde werden wir nicht akzeptieren.»