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Freie Wähler stimmen über Regierungsbeteiligung mit CSU ab

Regensburg (dpa/lby) – In Erwartung der ersten Regierungsbeteiligung in ihrer Geschichte kommen die Freien Wähler heute zu ihrem Parteitag zusammen. Parteichef Hubert Aiwanger will sich bei dem Treffen in Regensburg die Rückendeckung seiner Basis holen, um in der kommenden Woche den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CSU unterschreiben zu können. Es ist davon auszugehen, dass die Freien Wähler den Kurs mehrheitlich mitgehen, auch wenn Aiwanger ihnen wohl keine Details zu den ausgehandelten Inhalten präsentieren kann. Die Spitzen von CSU und Freien Wählern haben während der Verhandlungen Stillschweigen über Inhalte nach außen vereinbart.

Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen mit 11,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte gefeiert. Die CSU benötigt nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner. Bei den Sondierungen hatten sich die Christsozialen dann für die ihnen politisch ohnehin nahestehenden Freien Wähler entschieden.

Seit mehr als einer Woche verhandeln CSU und Freie Wähler über ihren Koalitionsvertrag. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine stundenweise kostenlose Kinderbetreuung, eine Rückerstattung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge bis 2014 und eine Absage an den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.