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Freie Wähler halten Pkw-Maut immer noch für «Schwachsinn»

Nürnberg/Berlin (dpa/lby) – Die Freien Wähler (FW) halten ungeachtet ihrer Koalition mit der CSU in Bayern an ihrer ablehnenden Haltung zur Pkw-Maut fest. Man halte dieses von der CSU durchgedrückte Projekt nach wie vor für «Schwachsinn» und eine «Totgeburt von Anfang an», sagte der FW-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Florian Streibl, der «Nürnberger Zeitung» (Freitag). Er bezweifle immer noch, dass die Pkw-Maut jemals kommt. Nationale Mautsysteme in Europa aufzubauen, sei ein Anachronismus.

Der stellvertretende FW-Bundesvorsitzende Gregor Voht sagte laut einer Mitteilung von Donnerstag, die Pkw-Maut werde «die deutsche Gelbwestenbewegung heraufbeschwören». Die Regierung sollte ihre Energie besser auf ein mautfreies Europa lenken: «Statt unsinniger Bürokratiemonster sollten wir vielmehr das Ziel verfolgen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben.»

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, dass die Pkw-Maut im Oktober 2020 starten soll. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Scheuer (CSU) in einem am Dienstag auf Twitter verbreiteten Video.

Die Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.