Florian Streibl, Fraktionschef der bayerischen Freien Wähler, spricht., © Armin Weigel/dpa/Archivbild

Freie Wähler: Entlastung in Haushalten und Wirtschaft

Niedrigere Steuern auf Erdgas, Strom und Heizöl, ein wirksamer Energiepreisdeckel, ein höherer Steuerfreibetrag und eine höhere Pendlerpauschale: Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen die Freien Wähler Haushalte und Wirtschaft finanziell entlasten und der hohen Inflation entgegenwirken. Das geht aus einem Forderungskatalog mit insgesamt 20 Punkten hervor, den die Freie-Wähler-Landtagsfraktion am Mittwoch auf ihrer Herbstklausur in Nördlingen beschlossen hat. Das Treffen dauert noch bis Freitag.

Die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Gegenmaßnahmen reichten nicht aus, um den aktuellen dramatischen Entwicklungen entgegenzutreten, heißt es in dem Papier. Es brauche deshalb ein breiter angelegtes Handlungspaket. Vor allem die Bezahlbarkeit der Energieversorgung müsse mittels weiterer Entlastungen dringend garantiert werden – sowohl für die energieintensive Wirtschaft als auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher.

Konkret fordern die Freien Wähler etwa eine Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen Atomkraftwerke, eine Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Erdgas, Strom und Fernwärme, eine Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl und einen wirksamen Energiepreisdeckel, der den Grundbedarf von Privathaushalten sichere.

Zudem sollte es nach dem Willen der Freien Wähler «bedarfsgerechte und unbürokratische Unterstützungsleistungen» für private Haushalte geben. Und es brauche eine dauerhafte Erhöhung des Steuerfreibetrags sowie eine deutlich weitergehende Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Freien Wähler sind am Mittwoch als erste Landtagsfraktion in ihre Herbstklausur gestartet. Ab Donnerstag treffen sich die Grünen in Weiden in der Oberpfalz. Kommende Woche tagen dann CSU, SPD, FDP und AfD. Die CSU kommt beispielsweise im oberfränkischen Kloster Banz zusammen. Alle Fraktionen dürften den strategischen Blick – neben den aktuellen Krisen – auch schon auf die Landtagswahl in einem Jahr richten.