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Freie Wähler: CSU verjubelt Eigentum der Steuerzahler

München (dpa/lby) – Der angestrebte Verkauf der letzten größeren Industriebeteiligung des Freistaats am Energiekonzern Eon stößt im bayerischen Landtag auf Gegenwehr. «Es muss verhindert werden, dass Steuerzahlerbesitz für Wahlkampfaktionen der CSU verjubelt wird», sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Donnerstag wollen die Freien Wähler den Verkauf im Landtag auf die Tagesordnung setzen.

In seiner ersten Regierungserklärung in der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, die Eon-Anteile des Freistaates für den Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft verkaufen zu wollen. Bis zum Jahr 2025 sollen insgesamt 10 000 Wohnungen neu gebaut werden. Der Ankündigung des Verkaufs war noch im März eine Absage Söders vorausgegangen.

Es sei eine CSU-Unsitte, Staatsbesitz als private Verfügungsmasse von Ministerpräsidenten zu betrachten und damit in dubiose Objekte zu investieren, betonte Aiwanger. «Bei einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft wird viel Geld in der Verwaltung aufgefressen und nur wenig kommt im eigentlichen Zweck an», kritisierte er. Sinnvoller sei es, direkte Anreize an Hausbauer zu geben.

Laut Beteiligungsbericht des Freistaats hält die Staatsregierung noch 28,8 Millionen Eon-Aktien. Der Kurs liegt bei knapp 8,80 Euro – somit wäre das Paket derzeit je nach tagesaktuellem Kurs zwischen 250 und 260 Millionen Euro wert. Den Großteil der einst zahlreichen Industriebeteiligungen des Freistaats hatte 2007 der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verkaufen lassen.