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Frankreichs Umweltminister kündigt Rücktritt an

Paris (dpa) – Der französische Umweltminister Nicolas Hulot (63) will zurücktreten. «Ich treffe die Entscheidung, die Regierung zu verlassen», kündigte Hulot am Dienstag im Radiosender France Inter an. Er begründete seinen Schritt mit mangelnden Fortschritten im Umweltbereich.

Hulot war vor 15 Monaten mit der Mitte-Regierung von Premierminister Édouard Philippe angetreten und gilt in der Bevölkerung laut Umfragen als beliebt. Über einen möglichen Rückzug Hulots war bereits häufiger in den vergangenen Monaten spekuliert worden.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux bedauerte den Schritt Hulots. «Ich hätte seinen Verbleib vorgezogen», teilte Griveaux via Twitter mit. Das Ressort erfordere eine langfristige Arbeit, Änderungen seien nicht innerhalb eines Jahres zu erreichen.

Griveaux kritisierte gegenüber den Sendern BFMTV und RMC, dass der Ressortchef nicht Staatspräsident Emmanuel Macron und Regierungschef Philippe vorab von seiner Entscheidung informiert habe.

Der angekündigte Rücktritt Hulots ist ein weiterer Schlag für Macron. Der 40-Jährige hatte vor knapp einem Jahr eine weitreichende EU-Reform vorgeschlagen, die aber wegen Blockaden in der Europäischen Union bisher nicht die gewünschten Erfolge zeigt. Im Sommer hatte die Affäre um einen früheren Leibwächter Macrons den Élyséepalast erschüttert.

Macron war bisher auch bemüht, sich als globaler Umweltpolitiker zu zeigen. So hatte er im Dezember vergangenen Jahres einen großen Klimagipfel in der französischen Hauptstadt veranstaltet. Am Dienstag brach Macron zu einem Staatsbesuch in Dänemark auf.

Hulot listete in dem Radiointerview Rückschläge auf: «Haben wir angefangen, den Gebrauch von Pestiziden zu verringern?» Die Antwort sei nein. Die Umweltorganisation Greenpeace nannte Hulots Rücktritt nicht überraschend. Er stehe für eine negative Bilanz und für die Schwäche eingeleiteter Maßnahmen. Laut Informationen des Senders BFMTV soll ein Treffen mit Vertretern von Jägern am Montag im Élyséepalast für Hulot das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Hulot ist den Franzosen als ein früherer TV-Moderator bekannt. Unter Macrons Amtsvorgänger François Hollande war er von 2012 bis 2016 Sonderentsandter für den Schutz des Planeten gewesen. Sein offizieller Titel lautet derzeit: «Staatsminister, Minister des ökologischen und solidarischen Übergangs.»