Forderung aus Hof: Bayern muss sich bei Straßenausbaubeiträgen klar positionieren

Sollen wir unsere Bürger nun zur Kasse bitten oder nicht? Das fragen sich aktuell viele Kommunen in Bayern. Denn bis zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht es ihnen frei, sogenannte Erschließungsbeiträge zu erheben. Müssen sie aber nicht.

Die oberfränkischen Vertreter im Bayerischen Städtetag haben gestern (FR) im Hofer Rathaus dazu Stellung genommen. Sie finden: Die bayerische Staatsregierung muss Klarheit schaffen. Viele finanzschwache Kommunen sind ja auf das Geld angewiesen, gerade hier in Hochfranken haben einige die STRABS erst in den vergangenen paar Jahren eingeführt. Mit der Entscheidungsfreiheit haben den „Schwarzen Peter“ Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte. Wenn die weiterhin Geld von ihren Bürgern abknöpfen, ziehen sie den Zorn auf sich. Der Freistaat Bayern müsse eine alternative Finanzierung bieten.